10 NEUESTE APA-ENTWICKLUNGEN IN EUROPA GRUPPE 2 SEITE 1972 UND IN DEN USA L. Vorabverstandigungsverfahren Ein Vorabverstandigungsverfahren stellt eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen sowie einer oder mehreren Finanzverwaltungen dar, die fur einen bestimm- ten Zeitabschnitt festlegt, wie Einkunfte aus Transaktionen zwischen international ver- bundenen und in diesen Staaten ansassigen Steuerpflichtigen aufgeteilt werden sollen Dabei wird das APA vor Durchfuhrung der o g. Transaktionen abgeschlossen Im APA wird eine Verrechnungspreismethode zur Bestimmung von Preisen fur grenzuberschreitend Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen festgelegt. Die dabei ausgewahlte Methode hat dem Fremdvergleichsgrundsatz zu entsprecher Grundsatzlich besteht die Moglichkeit uni, bi- oder multilaterale APAs abzuschlielen. Ein unilaterales APA, welches eine Vereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und nur einer Finanzverwaltung darstellt, ist lediglich fur die daran beteiligten Parteien bindend. Daher werden haufig die bi-und multilateralen APAs bevorzugt, da diese einen hoheren Schutz vor Doppelbesteuerung bieten ll. Entwicklungen in Europa Am 26.2.2007 veroffentlichte die eu-kommission ihren dritten bericht uber die arbeit des eu Verrechnungspreisforums. Das EUJTPF wurde im Oktober 2002 von der EU-Kommission in Leben gerufen und besteht aus Steuerexperten der Finanzverwaltungen aller Mitgliedstaaten sowie aus zehn Experten aus der Wirtschaft. Aufgabe des EUJTPF ist es -im Rahmen der DECD-Verrechnungspreisrichtlinien-pragmatische sowie nicht gesetzgebende Losungen zu Verrechnungspreisproblemen innerhalb der EU zu erarbeiten. er erste Bericht der EUjTPF enthielt einen verhaltenskodex zum Ubereinkommen uber die eseitigung der Doppelbesteuerung. Gegenstand des zweiten Berichtes war ein Verhaltens- dex zu Art und Umfang von Verrechnungspreisdokumentationen fur verbundene Unter nehmen in der EU Ziel des dritten Berichtes ist es, durch die Einfuhrung der Leitlinien zu APAs Streitigkeiten in Bezug auf Verrechnungspreise sowie die damitverbundene Doppelbesteuerung innerhalbder EU zu vermeiden. Die Leitlinien beruhen auf verfahrensweisen(best practices), die sich in der Praxis bereits bewahrt haben Die Kommission ersucht den EU-Rat, die vorgeschlagenen Leitlinien in der EU zu billigen und versucht, diesen zur Zustimmung der Richtlinien zu Daruber hinaus werden die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission aufgefordert, die in den Leitlinien enthaltenen Empfehlungen so schnell wie moglich in ihre innerstaatliche Rechts- 568 NWB Verlag- Volltextservice bibliothek@nwb de IwB Nr. 10 vom 23.5.2007I. Vorabverständigungsverfahren Ein Vorabverständigungsverfahren stellt eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen sowie einer oder mehreren Finanzverwaltungen dar, die für einen bestimm￾ten Zeitabschnitt festlegt, wie Einkünfte aus Transaktionen zwischen international ver￾bundenen und in diesen Staaten ansässigen Steuerpflichtigen aufgeteilt werden sollen. Dabei wird das APA vor Durchführung der o. g. Transaktionen abgeschlossen. Im APA wird eine Verrechnungspreismethode zur Bestimmung von Preisen für grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen festgelegt. Die dabei ausgewählte Methode hat dem Fremdvergleichsgrundsatzzu entsprechen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit uni-, bi- oder multilaterale APAs abzuschließen. Ein unilaterales APA, welches eine Vereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und nur einer Finanzverwaltung darstellt, ist lediglich für die daran beteiligten Parteien bindend. Daher werden häufig die bi- und multilateralen APAs bevorzugt, da diese einen höheren Schutzvor Doppelbesteuerung bieten. II. Entwicklungen in Europa Am 26.2.2007 veröffentlichte die EU-Kommission ihren dritten Berichtüber die Arbeit des EU￾Verrechnungspreisforums. Das EUJTPF wurde im Oktober 2002 von der EU-Kommission ins Leben gerufen und besteht aus Steuerexperten der Finanzverwaltungen allerMitgliedstaaten sowie aus zehn Experten aus der Wirtschaft. Aufgabe des EUJTPF ist es – im Rahmen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien – pragmatische sowie nicht gesetzgebende Lösungen zu Verrechnungspreisproblemen innerhalb der EU zu erarbeiten. Der erste Bericht der EUJTPF enthielt einen Verhaltenskodex zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Gegenstand des zweiten Berichtes war ein Verhaltens￾kodex zu Art und Umfang von Verrechnungspreisdokumentationen für verbundene Unter￾nehmen in der EU. Ziel des dritten Berichtes ist es, durch die Einführung der Leitlinien zu APAs Streitigkeiten in Bezug auf Verrechnungspreise sowie die damit verbundeneDoppelbesteuerung innerhalb der EU zu vermeiden. Die Leitlinien beruhen auf Verfahrensweisen (best practices), die sich in der Praxis bereits bewährt haben. Die Kommission ersucht den EU-Rat, die vorgeschlagenen Leitlinien in der EU zu billigen und versucht, diesen zur Zustimmung der Richtlinien zu bewegen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission aufgefordert, die in den Leitlinien enthaltenen Empfehlungen so schnell wie möglich in ihre innerstaatliche Rechts￾Fach 10 | Gruppe 2 | Seite 1972 Neueste APA-Entwicklungen in Europa und in den USA 568 NWB Verlag · Volltextservice · bibliothek@nwb.de IWB Nr. 10 vom 23.5.2007