INTERNATIONAL STEUERRECHT SEITE 1971 GRUPPE 2FACH 10 Neueste APA-Entwicklungen in Europa und in den usa Ariana Kosyan und Clarisse Muller In den letzten Jahren haben viele multinationale Unternehmen in Europa sowie in den Usa das Instrument der Vorabverstandigungsverfahren(Advance Pricing Agree- ments-m APA"zur Reduzierung der Unsicherheiten im Hinblick auf die Besteuerung ihrer grenzuberschreitenden Transaktionen mit verbundenen Unternehmen und letztlich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung genutzt Diese Entwicklung steht in den USA zum Teil mit der Veroffentlichung der FIN 48 Mitte 2006 in Verbindung. In der Zukunft ist daher eine haufigere Anwendung des APA-Programms in den USA zu erwarten In Europa bemuht sich das EU Joint Transfer Pricing Forum(EUJTPF)um die Einfuhrung und Umsetzung der APA-Leitlinien, die als eine Anleitung fur die Durch fuhrung der Vorabverstandigungsverfahren dienen sollten INHALTSUBERSICHT 1. Vorabverstandigungsverfahren 1. Entwicklungen in Europa Vorbereitung auf die Antragstellung Formelle Beantragung des APA Evaluierung des APA und anschlieBende verhandlung Die formelle Vereinbarung des APA llL. Entwicklungen in den USA · Abgeschlossene APAs APAs mit mittelstandischen Unternehmen Durchschnittliche Bearbeitungszeit der APAs · APA-Anfragen Inbound versus outbound Dipl. -Okonomin Ariana Kosyan und DipL-Volkswirtin Clarisse Muller, Deloitte, Dusseldorf. IWB Nr. 10 vom 23.5.2007 NWB Verlag-Volltextservice-bibliothek@nwb.de 567
Neueste APA-Entwicklungen in Europa und in den USA Ariana Kosyan und Clarisse Müller* In den letzten Jahren haben viele multinationale Unternehmen in Europa sowie in den USA das Instrument der Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements – „APA“)zur Reduzierung der Unsicherheiten im Hinblick auf die Besteuerung ihrer grenzüberschreitenden Transaktionen mit verbundenen Unternehmen und letztlich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung genutzt. Diese Entwicklung steht in den USA zum Teil mit der Veröffentlichung der FIN 48 Mitte 2006 in Verbindung. In der Zukunft ist daher eine häufigere Anwendung des APA-Programms in den USA zu erwarten. In Europa bemüht sich das EU Joint Transfer Pricing Forum (EUJTPF)um die Einführung und Umsetzung der APA-Leitlinien, die als eine Anleitung für die Durchführung der Vorabverständigungsverfahren dienen sollten. Inhaltsübersicht I. Vorabverständigungsverfahren II. Entwicklungen in Europa · Vorbereitung auf die Antragstellung · Formelle Beantragung des APA · Evaluierung des APA und anschließende Verhandlung · Die formelle Vereinbarung des APA III. Entwicklungen in den USA · Abgeschlossene APAs · APAs mit mittelständischen Unternehmen · Durchschnittliche Bearbeitungszeit der APAs · APA-Anfragen · Inbound versus outbound * Dipl.-Ökonomin Ariana Kosyan und Dipl.-Volkswirtin Clarisse Müller, Deloitte, Düsseldorf. International Steuerrecht Seite 1971 | Gruppe 2 | Fach 10 IWB Nr. 10 vom 23.5.2007 NWB Verlag · Volltextservice · bibliothek@nwb.de 567
10 NEUESTE APA-ENTWICKLUNGEN IN EUROPA GRUPPE 2 SEITE 1972 UND IN DEN USA L. Vorabverstandigungsverfahren Ein Vorabverstandigungsverfahren stellt eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen sowie einer oder mehreren Finanzverwaltungen dar, die fur einen bestimm- ten Zeitabschnitt festlegt, wie Einkunfte aus Transaktionen zwischen international ver- bundenen und in diesen Staaten ansassigen Steuerpflichtigen aufgeteilt werden sollen Dabei wird das APA vor Durchfuhrung der o g. Transaktionen abgeschlossen Im APA wird eine Verrechnungspreismethode zur Bestimmung von Preisen fur grenzuberschreitend Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen festgelegt. Die dabei ausgewahlte Methode hat dem Fremdvergleichsgrundsatz zu entsprecher Grundsatzlich besteht die Moglichkeit uni, bi- oder multilaterale APAs abzuschlielen. Ein unilaterales APA, welches eine Vereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und nur einer Finanzverwaltung darstellt, ist lediglich fur die daran beteiligten Parteien bindend. Daher werden haufig die bi-und multilateralen APAs bevorzugt, da diese einen hoheren Schutz vor Doppelbesteuerung bieten ll. Entwicklungen in Europa Am 26.2.2007 veroffentlichte die eu-kommission ihren dritten bericht uber die arbeit des eu Verrechnungspreisforums. Das EUJTPF wurde im Oktober 2002 von der EU-Kommission in Leben gerufen und besteht aus Steuerexperten der Finanzverwaltungen aller Mitgliedstaaten sowie aus zehn Experten aus der Wirtschaft. Aufgabe des EUJTPF ist es -im Rahmen der DECD-Verrechnungspreisrichtlinien-pragmatische sowie nicht gesetzgebende Losungen zu Verrechnungspreisproblemen innerhalb der EU zu erarbeiten. er erste Bericht der EUjTPF enthielt einen verhaltenskodex zum Ubereinkommen uber die eseitigung der Doppelbesteuerung. Gegenstand des zweiten Berichtes war ein Verhaltens- dex zu Art und Umfang von Verrechnungspreisdokumentationen fur verbundene Unter nehmen in der EU Ziel des dritten Berichtes ist es, durch die Einfuhrung der Leitlinien zu APAs Streitigkeiten in Bezug auf Verrechnungspreise sowie die damitverbundene Doppelbesteuerung innerhalbder EU zu vermeiden. Die Leitlinien beruhen auf verfahrensweisen(best practices), die sich in der Praxis bereits bewahrt haben Die Kommission ersucht den EU-Rat, die vorgeschlagenen Leitlinien in der EU zu billigen und versucht, diesen zur Zustimmung der Richtlinien zu Daruber hinaus werden die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission aufgefordert, die in den Leitlinien enthaltenen Empfehlungen so schnell wie moglich in ihre innerstaatliche Rechts- 568 NWB Verlag- Volltextservice bibliothek@nwb de IwB Nr. 10 vom 23.5.2007
I. Vorabverständigungsverfahren Ein Vorabverständigungsverfahren stellt eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen sowie einer oder mehreren Finanzverwaltungen dar, die für einen bestimmten Zeitabschnitt festlegt, wie Einkünfte aus Transaktionen zwischen international verbundenen und in diesen Staaten ansässigen Steuerpflichtigen aufgeteilt werden sollen. Dabei wird das APA vor Durchführung der o. g. Transaktionen abgeschlossen. Im APA wird eine Verrechnungspreismethode zur Bestimmung von Preisen für grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen festgelegt. Die dabei ausgewählte Methode hat dem Fremdvergleichsgrundsatzzu entsprechen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit uni-, bi- oder multilaterale APAs abzuschließen. Ein unilaterales APA, welches eine Vereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und nur einer Finanzverwaltung darstellt, ist lediglich für die daran beteiligten Parteien bindend. Daher werden häufig die bi- und multilateralen APAs bevorzugt, da diese einen höheren Schutzvor Doppelbesteuerung bieten. II. Entwicklungen in Europa Am 26.2.2007 veröffentlichte die EU-Kommission ihren dritten Berichtüber die Arbeit des EUVerrechnungspreisforums. Das EUJTPF wurde im Oktober 2002 von der EU-Kommission ins Leben gerufen und besteht aus Steuerexperten der Finanzverwaltungen allerMitgliedstaaten sowie aus zehn Experten aus der Wirtschaft. Aufgabe des EUJTPF ist es – im Rahmen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien – pragmatische sowie nicht gesetzgebende Lösungen zu Verrechnungspreisproblemen innerhalb der EU zu erarbeiten. Der erste Bericht der EUJTPF enthielt einen Verhaltenskodex zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Gegenstand des zweiten Berichtes war ein Verhaltenskodex zu Art und Umfang von Verrechnungspreisdokumentationen für verbundene Unternehmen in der EU. Ziel des dritten Berichtes ist es, durch die Einführung der Leitlinien zu APAs Streitigkeiten in Bezug auf Verrechnungspreise sowie die damit verbundeneDoppelbesteuerung innerhalb der EU zu vermeiden. Die Leitlinien beruhen auf Verfahrensweisen (best practices), die sich in der Praxis bereits bewährt haben. Die Kommission ersucht den EU-Rat, die vorgeschlagenen Leitlinien in der EU zu billigen und versucht, diesen zur Zustimmung der Richtlinien zu bewegen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission aufgefordert, die in den Leitlinien enthaltenen Empfehlungen so schnell wie möglich in ihre innerstaatliche RechtsFach 10 | Gruppe 2 | Seite 1972 Neueste APA-Entwicklungen in Europa und in den USA 568 NWB Verlag · Volltextservice · bibliothek@nwb.de IWB Nr. 10 vom 23.5.2007
INTERNATIONAL STEUERRECHT SEITE 1973 GRUPPE 2FACH 10 und Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten der EU- Kommission jahrlich einen Bericht uber die in diesem Zusammenhang ergriffenen MaB nahmen sowie die praktische Umsetzung der Leitlinien erstatten. Auf der Grundlage dieser Berichte wird die Kommission die Leitlinien regelmaBig uberprufen konnen Nach Auffassung der Kommission, soll die Einhaltung der Leitlinien -die eine Orientierungs hilfe fur die beteiligten Steuerpflichtigen darstellen -eine raschere und effizientere Abwick lung des APA-Verfahrens zur Folge haben, was wiederum zu einer starkeren Verbreitung von APAs in der EU und somit zu einer geringeren Anzahl von Streit- sowie Doppelbesteuerungs- allen fuhren durft Die APA-Leitlinien beschreiben, auf welche Weise die EU-Mitgliedstaaten den APA-Prozess durchfuhren sollten und stellen eine Anleitung fur die in diesen Prozess einbezogenen Steuerpflichtigen dar. Die Leitlinien sehen einen vierstufigen Prozess vor und beschreiben die Einzelheiten, die es in den jeweiligen Stufen zu berucksichtigen gil 1. Vorbereitung auf die antragstellung Diese Stufe soll allen Beteiligten den Steuerpflichtigen sowie den Finanzverwaltungen gleicherma Ben -die Moglichkeit bieten, die Erfolgsaussichten eines moglichen APAzu prufen. In dieser Phase sollte der Steuerpflichtige zumindest die Tatigkeiten und Transaktionen, dies abzudecken gilt, die beteiligten Steuerpflichtigen, die bevorzugte Verrechnungspreisme- thode, die gewunschte Dauer des APA, jegliche in Erwagung zu ziehenden Ruckbeziehungen (sog rollbacks)sowie die darin involvierten Lander beschreiben 2. Formelle Beantragung des aPa Der offizielle Antrag auf die Einleitung eines APA sollte im Hinblick auf die abzudeckenden Geschaftsjahre moglichst fruhzeitig gestellt werden Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, den offiziellen Antrag bei der zustandigen Finanzverwaltung sowie zugleich bei allen anderen beteiligten Finanzbehorden einzureichen. Dieser formelle Antrag sollte alle relevanter Informationen beinhalten, die fur die Beurteilung des antrags durch die Finanzverwaltung otwendig sind Die Anhange a und B des Berichtes der EU-Kommission beinhalten Detailszu den hierfur haufig benotigten Informatione 3. Evaluierung des aPa und ansc chlieBende Verhandlung Ein APA erfordert ein formales Ubereinkommen zwischen den beteiligten Finanzbehorden, um die steuerliche Behandlung der relevanten Transaktionen abzusichern. Der Bericht empfiehlt den Steuerpflichtigen und den Finanzverwaltungen in dieser Hinsicht eng zusam- menzuarbeiten, um zu einem gemeinsamen, akzeptablen Ergebnis zu gelangen Der Steuer IWB Nr. 10 vom 23.5.2007 NWB Verlag-Volltextservice-bibliothek@nwb.de 569
und Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten der EUKommission jährlich einen Bericht über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maß- nahmen sowie die praktische Umsetzung der Leitlinien erstatten. Auf der Grundlage dieser Berichte wird die Kommission die Leitlinien regelmäßig überprüfen können. Nach Auffassung der Kommission, soll die Einhaltung der Leitlinien – die eine Orientierungshilfe für die beteiligten Steuerpflichtigen darstellen – eine raschere und effizientere Abwicklung des APA-Verfahrens zur Folge haben, was wiederum zu einer stärkeren Verbreitung von APAs in der EU und somit zu einer geringeren Anzahl von Streit- sowie Doppelbesteuerungsfällen führen dürfte. Die APA-Leitlinien beschreiben, auf welche Weise die EU-Mitgliedstaaten den APA-Prozess durchführen sollten und stellen eine Anleitung für die in diesen Prozess einbezogenen Steuerpflichtigen dar. Die Leitlinien sehen einen vierstufigen Prozess vor und beschreiben die Einzelheiten, die es in den jeweiligen Stufen zu berücksichtigen gilt. 1. Vorbereitung auf die Antragstellung Diese Stufe soll allen Beteiligten – den Steuerpflichtigen sowie den Finanzverwaltungen gleichermaßen – dieMöglichkeitbieten, die Erfolgsaussichten eines möglichenAPA zu prüfen. In dieser Phase sollte der Steuerpflichtige zumindest die Tätigkeiten und Transaktionen, die es abzudecken gilt, die beteiligten Steuerpflichtigen, die bevorzugte Verrechnungspreismethode, die gewünschte Dauer des APA, jegliche in Erwägung zu ziehenden Rückbeziehungen (sog. rollbacks) sowie die darin involvierten Länder beschreiben. 2. Formelle Beantragung des APA Der offizielle Antrag auf die Einleitung eines APA sollte im Hinblick auf die abzudeckenden Geschäftsjahremöglichst frühzeitig gestelltwerden. Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, den offiziellen Antrag bei der zuständigen Finanzverwaltung sowie zugleich bei allen anderen beteiligten Finanzbehörden einzureichen. Dieser formelle Antrag sollte alle relevanten Informationen beinhalten, die für die Beurteilung des Antrags durch die Finanzverwaltung notwendig sind. Die Anhänge A und B des Berichtes der EU-Kommission beinhalten Details zu den hierfür häufig benötigten Informationen. 3. Evaluierung des APA und anschließende Verhandlung Ein APA erfordert ein formales Übereinkommen zwischen den beteiligten Finanzbehörden, um die steuerliche Behandlung der relevanten Transaktionen abzusichern. Der Bericht empfiehlt den Steuerpflichtigen und den Finanzverwaltungen in dieser Hinsicht eng zusammenzuarbeiten, um zu einem gemeinsamen, akzeptablen Ergebnis zu gelangen. Der SteuerInternational Steuerrecht Seite 1973 | Gruppe 2 | Fach 10 IWB Nr. 10 vom 23.5.2007 NWB Verlag · Volltextservice · bibliothek@nwb.de 569
10 NEUESTE APA-ENTWICKLUNGEN IN EUROPA GRUPPE 2 SEITE 1974 UND IN DEN USA pflichtige wird aufgefordert, die Finanzverwaltung durch das Bereitstellen relevanter Infor mationen, bei der Evaluierung sowie bei der Erstellung eines Zeitrahmens fur das APA zu unterstutzen. Daruber hinaus schlagt die Kommission eine Zulassung des Steuerpflichtigen zu den Verhandlungen der zustandigen Finanzbehorden vor. Des Weiteren empfiehlt der Berichtden zustandigen Finanzverwaltungen, vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen ein Positionspapier zu erstellen, das ihre Beurteilung in Bezug auf das APA widerspiegelt Die Anhange C und d des Berichtes beinhalten Musterzeitrahmen und hilfreiche Informatio- nen fur die Erstellung eines Positionspapiers 4. Die formelle vereinbarung des apa Eine formelle Vereinbarung zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, die eine detail lierte Beschreibung der Bedingungen und Konditionen beinhaltet, soll dem APA Rechtskraft verleihen. Des Weiteren werden in den APA- Leitlinien ebenfalls Problemfalle behandelt, die wahrend oder gar vor dem APA-Verfahren auftreten konnen Die meisten Probleme entstehen durch eine ruckwirkende anwendung des APA, durch Gebuhren sowie durch die Anzahl oder Art der abzudeckenden Transaktionen lll. Entwicklungen in den USA In den USA hingegen ist das Instrument des APA bereits seit einigen Jahren etabliert So stellte 006 ein Rekordjahr fur das APA-Programm dar Diese Entwicklung steht zum Teil mit der Veroffentlichung von FIN 48 durch das Financial Accounting Standards Board(FASB)Mitte 2006 in Verbindung. FIN 48 stellteine Interpretation des FASB im Hinblick auf die Bilanzierung und insbesondere Berucksichtigung und Bewertung unsicherer Steuerpositionen(Accounting for Uncertainty in Income Taxes)im Rahmen der US-GAAP-Standards dar Durch die Bilan- zierung unsicherer Steuerpositionen konnen fur den Steuerpflichtigen Steuervorteile(z B in Form eines abzugsfahigen Aufwandes)entstehen. FIN 48 regelt die Berucksichtigung solcher Steuerpositionen in der Bilanz, indem bestimmte Kriterien fur die Bilanzierung und Bewer- tung solcher Positionen festgelegt werden. Demnach durfen unsichere Steuerpositionen in der Bilanz nur dann berucksichtigt werden, das Eintreten des verbundenen Steuervor teils mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 %(, more likely than not")mit Hilfe einer entsprechenden Analyse beurteilt wird Sollte die analysierte Steuerposition diesem Kriterium gerecht werden, wird sie im nachsten Schritt fur die Bilanzierung bewertet Die Regelungen von FIN 48 gelten fur alle Geschaftsjahre ab dem 15.12.2006 sowie fur alle Unternehmen, die ihre Abschlusse nach US-GAAP erstellen Da die Verrechnungspreise fur eine Vielzahl von multinationalen Unternehmen ein steuer- liches Risiko darstellen, muss in diesem Zusammenhang eine Analyse in Bezug auf die Berucksichtigung und Bewertung von verrechnungspreisspezifischen Steuerpositioner NWB Verlag- Volltextservice bibliothek@nwb de IwB Nr. 10 vom 23.5.2007
pflichtige wird aufgefordert, die Finanzverwaltung durch das Bereitstellen relevanter Informationen, bei der Evaluierung sowie bei der Erstellung eines Zeitrahmens für das APA zu unterstützen. Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Zulassung des Steuerpflichtigen zu den Verhandlungen der zuständigen Finanzbehörden vor. Des Weiteren empfiehlt der Bericht den zuständigen Finanzverwaltungen, vor Beginn der eigentlichenVerhandlungen ein Positionspapier zu erstellen, das ihre Beurteilung in Bezug auf das APA widerspiegelt. Die Anhänge C und D des Berichtes beinhalten Musterzeitrahmen und hilfreiche Informationen für die Erstellung eines Positionspapiers. 4. Die formelle Vereinbarung des APA Eine formelle Vereinbarung zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, die eine detaillierte Beschreibung der Bedingungen und Konditionen beinhaltet, soll dem APA Rechtskraft verleihen. Des Weiteren werden in den APA-Leitlinien ebenfalls Problemfälle behandelt, die während oder gar vor dem APA-Verfahren auftreten können. Diemeisten Probleme entstehen durch eine rückwirkende Anwendung des APA, durch Gebühren sowie durch die Anzahl oder Art der abzudeckenden Transaktionen. III. Entwicklungen in den USA In den USA hingegen ist das Instrument des APA bereits seit einigen Jahren etabliert. So stellte 2006 ein Rekordjahr für das APA-Programm dar. Diese Entwicklung steht zum Teil mit der Veröffentlichung von FIN 48 durch das Financial Accounting Standards Board (FASB) Mitte 2006 in Verbindung. FIN 48 stellt eine Interpretation des FASB im Hinblick auf die Bilanzierung und insbesondere Berücksichtigung und Bewertung unsicherer Steuerpositionen (Accounting for Uncertainty in Income Taxes) im Rahmen der US-GAAP-Standards dar. Durch die Bilanzierung unsicherer Steuerpositionen können für den Steuerpflichtigen Steuervorteile (z. B. in Form eines abzugsfähigen Aufwandes) entstehen. FIN 48 regelt die Berücksichtigung solcher Steuerpositionen in der Bilanz, indem bestimmte Kriterien für die Bilanzierung und Bewertung solcher Positionen festgelegt werden. Demnach dürfen unsichere Steuerpositionen in der Bilanznur dann berücksichtigt werden, wenn das Eintreten des verbundenen Steuervorteils mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % („more likely than not“) mit Hilfe einer entsprechenden Analyse beurteiltwird. Sollte die analysierte Steuerposition diesem Kriterium gerecht werden, wird sie im nächsten Schritt für die Bilanzierung bewertet. Die Regelungen von FIN 48 gelten für alle Geschäftsjahre ab dem 15.12.2006 sowie für alle Unternehmen, die ihre Abschlüsse nach US-GAAP erstellen. Da die Verrechnungspreise für eine Vielzahl von multinationalen Unternehmen ein steuerliches Risiko darstellen, muss in diesem Zusammenhang eine Analyse in Bezug auf die Berücksichtigung und Bewertung von verrechnungspreisspezifischen Steuerpositionen Fach 10 | Gruppe 2 | Seite 1974 Neueste APA-Entwicklungen in Europa und in den USA 570 NWB Verlag · Volltextservice · bibliothek@nwb.de IWB Nr. 10 vom 23.5.2007
INTERNATIONAL STEUERRECHT SEITE 1975 GRUPPE 2FACH 10 den. Die Risiken konnten beispielsweise dadurch bedingt sein, dass auf- grund unterschiedlicher Vorschriften in Bezug auf die Verrechnungspreisdokumentation in verschiedenen Landern die erstellte Verrechnungspreisdokumentation in bestimmten Juris- iktionen als nicht verwertbar angesehen wird, was moglicherweise zu einer Doppelbe- euerung fuhr Das APA-Programm wurde daher von vielen Konzernen in den USA als Sicherungsinstrument n Bezug auf die Verrechnungspreisrisiken-auch angesichts der neuen Regelungenvon FIN 48 eingesetzt. Die amerikanische Finanzverwaltung(Internal Revenue Service -IRS)hat im Marz das Announcement 2007-31 veroffentlicht. das einen Jahresbericht mit einer umfassenden Ubersicht des APA- Programms in den USA fur das Kalenderjahr 2006 darstellt Der Jahresbericht enthalt neben einer kurzen Zusammenfassung der neuesten Entwicklun gen eine statistische Auswertung der APA-Aktivitaten innerhalb des amerikanischen APA- Programms. Die wesentlichen Punkte des APA-Programms in 2006 werden im Folgenden usammengefasst. 1. Abgeschlossene APAs Wahrend des Kalenderjahres 2006 fuhrte der IRS 82 APAs durch(42 unilaterale, 39 bilaterale sowie ein multilaterales APA). Dies stellt einen Zuwachs von 29 APAs im Vergleich zum Kalenderjahr 2005 dar. 35 der 82 APAs stellten Erneuerungen von in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen APAs dar Weitere drei APAs wurden entweder uberarbeitet oder berichtigt 2. APAs mit mittelstandischen Unternehmen Was APAs bei mittelstandischen Steuerpflichtigen anbelangt, so wurden wahrend des Kalenderjahres 2006 19 APAs durchgefuhrt(15 unilaterale und vier bilaterale) Auch in diesem Bereich ist ein Zuwachs von neun APAs im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen 3. Durchschnittliche Bearbeitungszeit der APAs Daruber hinaus betrug 2006 die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines APa bis zur Beendigung 18, 7 Monate bei unilaterale APAs (gegenuber 18, 1 Monaten im Jahr 2005) sowie 43, 7 Monate bei bilateralen APAs(gegenuber 45, 1 Monaten 2005) 4. APA-Anfragen Weiterhin sind 2006 insgesamt 109 APA-Antrage(42 unilaterale und 67 bilaterale)beim IRS eingereicht worden Dies stellt einen erheblichen Zuwachs an APA-Antragen(27 mehr als 2005)im Vergleich zum Vorjahr da IWB Nr. 10 vom 23.5.2007 NWB Verlag-Volltextservice-bibliothek@nwb.de
durchgeführt werden. Die Risiken könnten beispielsweise dadurch bedingt sein, dass aufgrund unterschiedlicher Vorschriften in Bezug auf die Verrechnungspreisdokumentation in verschiedenen Ländern die erstellte Verrechnungspreisdokumentation in bestimmten Jurisdiktionen als nicht verwertbar angesehen wird, was möglicherweise zu einer Doppelbesteuerung führt. Das APA-Programm wurde daher von vielen Konzernen in den USA als Sicherungsinstrument in Bezug auf die Verrechnungspreisrisiken– auch angesichts der neuen Regelungenvon FIN 48 – eingesetzt. Die amerikanische Finanzverwaltung (Internal Revenue Service – IRS) hat im Märzdas Announcement 2007-31 veröffentlicht, das einen Jahresbericht mit einer umfassenden Übersicht des APA-Programms in den USA für das Kalenderjahr 2006 darstellt. Der Jahresbericht enthält neben einer kurzen Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen eine statistische Auswertung der APA-Aktivitäten innerhalb des amerikanischen APAProgramms. Die wesentlichen Punkte des APA-Programms in 2006 werden im Folgenden zusammengefasst. 1. Abgeschlossene APAs Während des Kalenderjahres 2006 führte der IRS 82 APAs durch (42 unilaterale, 39 bilaterale sowie ein multilaterales APA). Dies stellt einen Zuwachs von 29 APAs im Vergleich zum Kalenderjahr 2005 dar. 35 der 82 APAs stellten Erneuerungen von in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen APAs dar.Weitere drei APAs wurden entweder überarbeitet oder berichtigt. 2. APAs mit mittelständischen Unternehmen Was APAs bei mittelständischen Steuerpflichtigen anbelangt, so wurden während des Kalenderjahres2006 19 APAs durchgeführt (15 unilaterale und vier bilaterale). Auch in diesem Bereich ist ein Zuwachs von neun APAs im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. 3. Durchschnittliche Bearbeitungszeit der APAs Darüber hinaus betrug 2006 die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines APA bis zur Beendigung 18,7 Monate bei unilateralen APAs (gegenüber 18,1 Monaten im Jahr 2005) sowie 43,7 Monate bei bilateralen APAs (gegenüber 45,1 Monaten 2005). 4. APA-Anfragen Weiterhin sind 2006 insgesamt 109 APA-Anträge (42 unilaterale und 67 bilaterale) beim IRS eingereicht worden. Dies stellt einen erheblichen Zuwachs an APA-Anträgen (27 mehr als 2005) im Vergleich zum Vorjahr dar. International Steuerrecht Seite 1975 | Gruppe 2 | Fach 10 IWB Nr. 10 vom 23.5.2007 NWB Verlag · Volltextservice · bibliothek@nwb.de 571
10 NEUESTE APA-ENTWICKLUNGEN IN EUROPA GRUPPE 2 SEITE 1976 UND IN DEN USA 5. Inbound versus outboun Im Jahr 2006 waren in 42 durchgefuhrten APAs auslandische multinationale Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten vertreten. Amerikanische multination- nale Unternehmen mit Tochtergesellschaften im Ausland waren in 36 abgeschlossenen APAs vertreten. Auch hier ist ein Zuwachs von jeweils acht und 20 APAs im Vergleich zum Jahr 2005 zu verzeichnen FAZIT APAs sind in Europa und den USA ein attraktives und geeignetes Mittel fur die Steuer- chtigen geworden, um Sicherheit im Hinblick auf die Besteuerung grenzuberschr tender Transaktionen von Seiten der beteiligten Steuerbehorden zu gewinnen und damit die Gefahr der Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Bedeutung von APAs hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Es ist zu erwarten, dass dem APA-Programm- insbesondere durch das Inkrafttreten von FIN 48-auch in den USA eine hohere Bedeutung beigemessen wird In Europa soll die stetige und fortschreitende Arbeit des EUJTPF in Bezug auf die Ver besserung und Einfuhrung der APA-Leitlinien sowie die von den Mitgliedstaaten verfassten Berichte uber die Umsetzung der Instrumente den Entscheidungstragern der EU-Gremien die Wichtigkeit des Anliegens verdeutlichen 11.11.2005;FAsB N48)v.Juni2006;1k5 9.3.2007: OECD-Leitsatze 1 F 8 USA Gr. 25. 1391 ff. NWB Verlag- Volltextservice bibliothek@nwb de IwB Nr. 10 vom 23.5.2007
5. Inbound versus outbound Im Jahr 2006 waren in 42 durchgeführten APAs ausländische multinationale Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten vertreten. Amerikanische multinationale Unternehmen mit Tochtergesellschaften im Ausland waren in 36 abgeschlossenen APAs vertreten. Auch hier ist ein Zuwachs von jeweils acht und 20 APAs im Vergleich zum Jahr 2005 zu verzeichnen. Fazit APAs sind in Europa und den USA ein attraktives und geeignetes Mittel für die Steuerpflichtigen geworden, um Sicherheit im Hinblick auf die Besteuerung grenzüberschreitender Transaktionen von Seiten der beteiligten Steuerbehörden zu gewinnen und damit die Gefahr der Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Bedeutung von APAs hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Es ist zu erwarten, dass dem APA-Programm – insbesondere durch das Inkrafttreten von FIN 48 – auch in den USA eine höhere Bedeutung beigemessen wird. In Europa soll die stetige und fortschreitende Arbeit des EUJTPF in Bezug auf die Verbesserung und Einführung der APA-Leitlinien sowie die von den Mitgliedstaaten verfassten Berichte über die Umsetzung der Instrumente den Entscheidungsträgern der EU-Gremien die Wichtigkeit des Anliegens verdeutlichen. Rechtsgrundlagen: Bericht der EU-Kommission v. 26.2.2007 über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren und über Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU (mit beigefügten APA-Leitlinien der Arbeitsgruppe); Bericht über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Dokumentationspflichten v. 11.11.2005; FASB Interpretation No. 48 – „Accounting for Uncertainty in Income Taxes“ (FIN 48) v. Juni 2006; IRS Announcement 2007-31 v. 19.3.2007; OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen v. Juni 2000. Literatur: Zschiegner,Antragsdokumentation und Abschluss von US-Verrechnungspreiszusagen im Vorhinein– Teil I und II, IWB 2006, F. 8 USA Gr. 2 S. 1391 ff. Ô Fach 10 | Gruppe 2 | Seite 1976 Neueste APA-Entwicklungen in Europa und in den USA 572 NWB Verlag · Volltextservice · bibliothek@nwb.de IWB Nr. 10 vom 23.5.2007
