iStr20/2006 WIRTSCHAFTSRECHT 713 AUFSATZ Katharina Mank, LL.M., Rechtsamaltin und Napoleao Dagnese, M.A., beide Disseldorf' Verrechnungspreisentwicklungen im lateinamerikanis Subkontinent xporttransaktionen und d fuir alle Geschaftsjahre, die Ziel der MaBnahme ist es, der ng Daten uiber Transaktionen zu en Unterneh- OECD-MA en aktuellen Sto in den lateinam 1.Argentinien pelbesteuerung (TMTR) wt155-5 Itlch unter den. 2. 20N05, Vgl. Alis/, Tax Notes Int'l Tax Notes Int, 3. 3. 2004, 5. 495 ff. d Resolucion Ge- neral 1122/2001.. WB 2004. E Gr. 2.. 33. 15)Vgl. Rybuik, Tax Notes Ine'! 2005, WTD 26-7. 16) Vgl. Rynik, Tax Notes Int'I 2005. WTD 26-7
714 WIRTSCHAFTSRECHT IStR20/2006 AUFSATZ macht)zwingend anhand der Preis- Importsachverhalte Exportsachverhalte ergleichsmethode bestimmt werden hussen dabei sind die ublichen bor- MethodeBerechnung shutoff Verschiffung zu Grunde zu legen. Wiederverkaufs-20%(reiner Wiederverkauf) Wiederverkaufs- 15 %(GroBhandel Der Rohstoftwert am Tag des Ka 60%(inlindische Bearbeitung preis abziiglich 30%(Einzelhandel ertrags wird nur dann berucksichtigt, und Wiederverkauf wenn er hoher ist als der Wert am Ver-Kostenaufischlag 20 %(auf Produktionskosten) Kostenaufschlag 15 %(auf Anschaffungskosten) Fiskus-gewinnt-immer-Bestimmungwird stark kritisiert, da sie und eine Funktions- und Risikoanalyse unterbleibt. Die oben nicht nur eine faktische Einschrankung der Methodenwahl be- stehende Tabelle gibt einen Uberblick uiber die in Brasilien ge deutet, sondern zudem auch von der internationalen Praxis ab- setzlich vorgesehenen Gewinnmargen bzw Kostenaufschlage Stark umstritten ist rechniargentinischen Dokumentationsanforderungen fur Ver- kung gegenuber den OECD-fremden Verrechnungspreisvor- nungspreise entsprechen den OECD-Richdlinien und sind schriften Brasiliens entfalten. Entsprechende Verstandigungs zum Ende jedes Wirtschaftsjahres zu erfullen. Sie umfassen die verfahren blieben in der Vergangenheit erfolglos und zahlen u, a Pflicht zur Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation. zu den Griinden der einseitigen Kuindigung des DBA Brasilien- Die argentinische Finanzverwaltung bevorzugt lokale Vergleichs- Deutschland durch Deutschland daten, allerdings werden auslaindische comparables akzeptiert. so- Auch die brasilianischen Vorschriften zu Kostenumlagen stel- weit notige Datenanpassungen durchgefuhrt werden" Bei der len im Vergleich zu den deutschen und internationalen Regeiun Ermittlung von Preis- oder Margenspannen werden interquartile gen cin, sui generis"-Modell dar Abzugsfahig sind danach nur Bandbreiten verwendet. Falls der tatsachliche Wert auBerhalb der Kosten, die bestimmte Kriterien(wie Handelsublichkeit Not interquartile Bandbreite liegt, wird er von der Finanzverwaltung wendigkeit, tatsachliche Realisierung und vertraglich geregelter ntweder auf 5 oberhalb oder unterhalb des Medians oder auf Verteilungsschliissel im Voraus) erfuillen. Werden Kosten als einen anderen Wert innerhalb der interquartile Breite ange- grundsatzlich abzugsfahig qualifiziert, ist in einem zweiten passt".Gleichzeitige Einkommensgegenberichtigungen nach Schritt zu untersuchen, ob gleichzeitig ein Technologietransfer Art. 9 Abs. 2 OECD-MA sind in Argentinien moglich tattgefunden hat, der beim Patentamt(INPI)registriert wurde 200.3 wurden im Zuge einer Steuerretorm verrechnungs- Dies entscheidet, inwieweit cine Uberprifung der Verrech- preisbezogene BuBgelder und Strafzuschlage in Argentinien er- nungspreise anhand brasilianischer Verrechnungspreismethod heblich erhoht. BuBgelder bis 45000 Pesos(ca. 12500 Euro) zu erfolgen hat konnen in Fallen der Nichterfuillung von Erklarungs-und Doku- Der Steuerpflichtige hat in Brasilien bis zum Ende eines jeden mentationspflichten festgesetzt werden Fur Unternehmen mit Wirtschattsjahres eine Verrechnungspreisdokumentation zu er- einem Umsatz von mchr als 10 Millionen Pesos(ca. 2, 8 Millio- stellen, die u a. folgende Aspekte beruicksichtigen muss nen Euro) erhoht sich diese Grenze aut 450000 Pesos 125000 Euro). Falls auf Grund tehlerhafter Verrechnungspreise zu geringe Steuern abgefuihrt werden, ist ein Z.uschlag von bis zum Vierfachen der nicht gezahiten Steuern zulassig. Fur betru 17)vgl. Diskenslein 4 u, TMTR 2002, VoL 10. Nr. 20 S86 gerische Steuerverkuirzung kann der Zuschlag bis auf das zehnfa 18) Wie erwa der Borse von Chicago che des verkurzten Steuerbetrages erhoht werden 20)Vgl. Pfeifer/D gnese, IWB 2004, F 8 Gr. 2,S 33; Ryiuik, TMTR 2003, anal Tra 2. Brasilien I)vg. Diske ste d, TMTR 2002, Vol. 10 Nr 20. 5. 867: Dinic, ITR Die brasilianischen Verrechnungspreisregelungen" diverge- 22) Vgl. Diskentstei u a, TMTR 2002. Vol. 10 N. 20, S. 867f damit Doppelbesteuerungskonflikte vor Die in den geltenden Grofsbritannien zu finden. Nichtsdestotrotz kommt eine GegenbeTICchtMMN der Definition related parties und den Verrechnungspreismetho- Deutschland, Italien, Frankreich und Osterreich in Betrache: vgl. Dinice, den". Related parties sind nach brasilianischem Recht unmittel- 24)Gesetz Nr 25. v. 17.11, 2003: inn Eimzelnen dazu vgl. Pfeiler/Do bare sowie mittelbare Anteilseigner" und Personen mit beherr- nese, IWB 200)4, F:8 Gr. 2. S, 3-4: Messino, ITPJ2003, 227; Dinire, ITR, N schendem Einfluss auf ein anderes Unternehmen Daneben zah- vember 2005, 28 missionare, die ausschlieBlich fuir das Unternehmen tatig sind /N S) Gesetz Nr, 9.4.30/9%6,9.959/00 nnd Fmanzverwaltungsanweisung len zu diesem Kreis Handelsvertreter, Eigenhandier und Kon gleichfalls wie naturliche Personen bis zur Verwandrschaft dritten 7) Ausfuhrlch dazu Dagnese/Ayub, IWB 2(X15, E.8 Gr 2, S167 ff. Grades sowie Ehegatten und Lebensgefahrten des geschaftsfuih teil am Kapital eines anderen Unternehmen 29) Siehe IN SRF 188/ rers oder eines direkten oder indirckten Anteilseigners. SchlieB- 30) Austuhrlich und mit Beispielen uber die Besonderheiten der brasilian- lich benennt das brasilianische Recht N teuergebiete"und schen Methoden sowie zu den safe harbor Regelungen Dagnese/Ayul, IWB nterwirit ali beziehungen mit dort ansassigen Personen 2005. E 8 Gr. 2. S. 167ff. nalen Verrechnungspreisvorschriften 31) Eines der bekanntesten gegenwartigen Verst Die zulassigen Verrechnungspreismethoden"sind in Import- <chaf i H. w. 25. 4 Mlliarden Yen ie:. 182.3 Milioapen fury wegen umbe- und Exportmethoden unterteilt und umfassen die Preisver- zahiter Royalities durch eine brasilianische Tochtergesellschatt auf Grutil s gleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und dic Kos- zicller Auszahlngsperren ( Fall Honda Motor Co.): dazu Ariake, TMTR tenaufschlagsmcthode. D Wiederverkaufspreismethode und 2005, Vol 1+ Nr, 1-+, S532 der Ko Ifschlagsmethode ist gemein, dass sie von vornehe 32 Shamming/Shuis, IStR 2105, 794 f: Weggenmunn, RIW 2005.5196 ein keinen Fremdvergleichsbezug haben, starre branchenuiber drake. TMTR 2(05 Vol 14 Nr. I fende brutto gen bzw. Kostenautschlage yorsehen 3+) Instituto Nacional de Prop
ISR20/2006 WIRTSCHAFTSRECHT 715 AUFSATZ Die Beschreibung aller verrechnungspreisrelevanten Transak- Vertrag abschlieBen oder eine Gesellschaft von einer anderen Ge- tonen sellschaft wirtschaftlich oder finanziell ab gig ist. Die gleiche dentifizierung und Darstellung der Verhaltnisse zu aus- Vermutung gilt fur Geschaftsbeziehungen mit Gesellschaften in chen verbundenen Personen und Personen in Niedrig- Staaten, die im chilenischen Einkommensteuergesetz als Nied- die darstellung des Verhalcnisses von Eigenkapital zu Fremd. Figsteuerlander qualifiziert werden+ kzeptiert werden in Chile sowohl die transaktionsbezogenen tal tandardmethoden, als auch gewinnorientierte Methoden Ster flichtige haben dabei die geeignetste Methode zu wahlen und das arithmetische Mittel aller verwendeten Verrechnungsprei- sind zusatzlich verpflichtet, die Margen aus ihren grenziiber schreitenden Geschaftsbezichungen zu dokumentieren. Art. 38 Der Steuerpflichtige muss zudem Aufzeichnungen bereitstel- des chilenischen Einkommenstcuergesetzes verlangt vom Steuer len, die seine Berechnungen der Verrechnungspreise unterstit- ptlichtigen eine Auflistung seiner Geschaftsbeziehungen mit ve bundenen Unternehmen, entsprechende vertrage miissen in Ko- Im Falle der Nichterfullung von Verrechnungspreisvorschrife per autbewahist ewer eis weitere tormnelrd ino ham nas choiteaitche 20%der nicht bezahlten Steuerbetrage und BuBgeldern zv inanzministerium den Erlass weiterer Regelungen in naher Zu schen 75 und 150% der nicht bezahlten Steuer zu rechnen. Im kunft angekuindigt. Zudem wird schon heute n steuer Falle mangelnder Dokumentation kommen weitere Strafzuschla flichtigen eine Verrechnungspreisstudie inklusive einer Funk ge zwischen 112, 5 und 225 hinzu". Daruber hinaus besteht tions- und Risikoanalyse erwartet, wobei sowohl chilenische als die moglichkeit einer Freiheitsstrafe von zwei bis funf ]ahren, so- auch auslandische Vergleichsunternehmen akzeptiert werden wie dic Authebung der Berufserlaubnis als Buchhalcer Seit 2001 liegt dem brasilianischen Kongress ein Gesetzesent- 4. Costa Rica wurt zur Reform des brasilianischen Verrechnungspreissyste or, nachdem sich die Regelungen in Richtung internationaler osta Rica zahlt zu den neuen Verrechnungspreiseinsteigern Standards bewegen wurden. Er sieht die Annerkennung des innerhalb der lateinamerikanischen Lander Die Einfuihrung von Fremdvergleichsgrundsatzes, sowie eine Umsetzung der OECD Richtlinien vor. Die endguiltige Verabschiedung des Entwurts durch eine auf dem stbstance-over-forin-Prinzip"basierende ver- rdnung,die das Fremdvergleichsprinzip fur grenzuiberschrei echnungspreissystems Brasiliens scheint allerdings kurzfristig tende Transaktionen zwischen related paries festlegt Seitdem sind n Costa Rica uber 20 Betriebspruifungen auf dem Gebiet der Verrechnungspreise zu verzeichnen, die meisten in Bezug auf Ex 3. Chile dings Klarheit uiber das Wie in den meisten Staaten Lateinamerikas, ist in den letzten gen erwartet wird, da diesbezuglich keine expliziten Richtlinien Jahren in Chile ein starker Anstieg verrechnungspreisbezoger orhanden sind und die entsprechenden gesetzliche Besti Betriebsprifungen zu vermerken. Die chilenischen Finanzbe- gen noch dem Kongress zur Entscheidung vorlegen Nach horden"verlangen dabei vom Steuerpflichtigen eine detaillierte dem Gesetzesentwurf soll die Finanzverwaltung die Aufgabe Res achverhalts-und Angemessenheitsdokumentation*. Chile ge- ben, grenzuberschreitende Transaktionen zwischen related horte zu den ersten lateinamerikanischen Staaten, die Mitte der zu uberprifen und auf den normalen Marktwert"anzupas eunziger Jahre Ver nungspreisvorschriften einfuihrten. Zen- Die grote internationale Kritik an dem gesetzesentwurfbezieht rgesetzes Diese in den Jahren 1997 und 20029erweiterte re- die OECD-Kriterien hinausgeht. Sie soll sowohl Anteilseigmer gelung folgt im Wesentlichen den Prinzipien der OECD-Richt- sonen bis zur Verwandtschaft dritten Grades, sowie Ehegatter linien.In Art. 38 des chilenischen Einkommensteuergeseczes ist oder Lebensgefihrten des Geschaftsfuhrers oder eines direkten der Frermdvergleichsgrundsatz verankert chilenischen Finanzbehorden, Preise zwischen verbundenen oder indirekten Anteilseigners. Transaktionen mit Parteien nd er gestattet Unternehmen anzupassen, wenn diese nicht Marktpreisen ent- Niedrigsteuergebieten sollen den Verrechnungspreisregeln un sprechen oder von Preisen abweichen, die fremde Dritte verein- terworfen sein, wobei allerdings im Einzelnen noch unkiar ist bart hatten, Das Interesse der Finanzverwaltung an der Thematik welche Gebiete erfasst werden sollen. Nach dem Gesetzesent Verrechnungspreise in Chile steigt stetig. Zuletzt haben die chile- nischen Finanzbehorden Mitte des Jahres 2005 chilenische Un- ternehmen aufgefordert. alle grenzuberschreitenden Transaktio- 35)U a Art +1 und 61 Gesetz9430/96. nen mit verbundenen Unternehmen anzuzeigen und zur Vorbe. 6)Gesetzesenrwurf 4.695/01; vgl. WoN/Incida. ITP 2002. 13 It. reitung zukinftiger Betriebspruifungen entsprechende Informa- 38) Im Einzelnen vgl. Tnopin. TMTR 2005, Vol. 14 Nr. 14. 536 Das chilenische Recht enthalt einen weiten Begriff der related 40)Bei der 40)Bei der Einordnung von Staaten als Niedrigsteuerlander folgt das chi party. Eine solche Verbindung besteht, wenn eine Gesellschaft di- msche Finanzministerium der List of un-cooperative Tax Havens"der rekt oder indirekt Anteile am Kapital einer anderen Gesellschaft 40) Directriz No, 20-03. Traramiento Fiscal de los Precios de Transferen- halt. oder einer Gesellschaft Kontrolle oder Verwaltung eimer an- cia, seguin el Valor Normal de Mercado" dazu vgl. Castra, Tax Notes Int' deren Gesellschaft obliegt. Zu den related parties zahlen daneben 2(15, WTD95-9 alle in Chile tatigen Handelsvertreter, Agenten, Zweigmiederlas 42)Cor)dda/Ken!/Fernscireifer Piae TMTR 2005, VoL. 13 NT. 23 a o Sen und alle Betriebsstitten auslandischer Unternehmen. Zu-S1215ff dem wird immer von einer related party ausgegangen, wenn zwei 3)Oroyecto de Pacto Fiscal y Reforma Fiscal Estructural (LFP). 4) Ar. 79-2 0) des Entwur esellschaften einen Exklusivvertrag oder cinen Joint-Venture- TMTR 21
WIRTSCHAFTSRECHT IStR20/2006 AUFSATZ wurf sollen alle Gebiete mit einem Korperschaftsteuersatz unte 6. Kolumbien 30% als Niedrigsteuerland qualifiziert werden, so dass unter anderem auch Deutschland erfasst wurde. Ob es der tatsichliche 2002 wurden erstmalig Verrechnungspreisvorschriften in da Wille des Gesetzgebers in Costa Rica ist, fur die Einordnung als Steuerrecht Kolumbiens eingefugt. Die detaillierten Regelungen Niedrigsteuerland eine alleinige Betrachtung der Korperschafts- hatten einen starken internationalen Bezug und sahen u a. vor, teuer heranzuziehen und damit auch offensichtliche Hochsteuer- dass die Finanzverwaltung zur Interpretation der nationalen Ver u E die Vermutung nahe, dass die 30%-Grenze sich auf die ge- sollte s5gspreisvorschriften die OECD-Richtlinien heranziehen ie Bestimmung von Niedrigsteuergebieten, die den samte Steuerlast bezieht Die angekuindigte illustrative Auflistung Verrechnungspreisbestimmungen unterlagen, erfolgte anhand von Niedrigsteuergebieten bleibt daher abzuwarten ner von der kolumbianischen Regierung herausgegeben List Obwohl der Gesetzesentwurf keinen Bezug auf die OECD- von Staaten Insbesondere der internationale Bezug der ve Richtlinien nimmt, sicht er die Anwendung der ublichen rechnungspreisvorschriften stieB anders als in anderen lateiname zulissig, miissen allerdings im Voraus vertraglich festgelegt wer- sungsgerichts ss. Den konkreten Bezug auf die OECD-Richtli den und iber klare Verteilungsschlissel verfuigen, Ohne bisher ien als internationale Rechtsquelle hielt das Gericht fur veras- konkrete VerfahrensregeIn zum Antrag eines APAs zu betim- sungswidrig, da er zu einer Verschiebung der kolumbianischen men, besteht nach dem Entwurf ihre Moglichkeit Hervorzuheben ist, dass weder die bestchende Verordnung, gericht die durch die Regierung herausgegebene Liste von Nied noch der Gesetzesentwurf im Gegensatz zum gegenwartigen n- rigsteuergebieten. Nach seiner Auffassung verletzte die Aufstel- ternationalen Trend Aufzcichnungs- oder Dokumentations- lung das verfassung korte Legalitaitsprinzip, nachdem ent pflichten fir Verrechnungspreise vorsicht. Die Last der Verrech- scheidende Konzepte im Hinblick auf die Sceuerschuld aus nungspreisprifung verbleibt damit zumindest zur Zeit auf der schlieBlich mittels gesetzgeberischer Prozesse erlassen werden Seite der Finanzverwaltung. Allerdings ist mit der Erweiterung durfen ". Die Verfassungsgerichtsentscheidung setzte allerdings bezogenen BuBgelder oder Strafzuschlage vor, diese waren viel- Gesetzes 188>ngefihrten Verrechnungspreisvorse n nach wie vol mehr aus den allgemeinen Steuervorschriften abzuleiten Die in 2002 eingefuhrten Regein gelten fuir Wirtschafts die nach dem 1. 1. 2004 beginnen, eine Verrechnungspreisdoku 5. Ecuador mentation fur 2004 musste spatestens am 30. 6. 2005 erstellt wer den. Das matio legis Jahr 2003, das zwischen der Verabschi bwohl die ecuadorianische Finanzverwaltung seit 1999 uber dr d dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt, unterscheidet sich e gesetzliche Moglichkeit verfuigt, Verrechnungspreisrege. zu Gunsten des Steuerpflichtigen erheblich von der Praxis in vie und mit Wirkung fir Finanzjahre ab 2005 einen detaillierten Ver- Lateinamerika niche kanischen Staaten Im Vergleich zu der in 1Hm山g时 anzverwaltung uber den Stand der internationalen Entwicklung hat die kolumbianische Regierung u E einen rechtsstaatlich an des Themas nformicrt und ihre Beamten fachlich vorbereitet, gemessenen Anpassungszeitraum gewahlt Der Erlass verlangt von Steuerpflichtigen mit grenzuberschrei Nach der durch die Entscheidung des verfassungsgerichts be tenden Transaktionen mit related parties eine ausfuhrliche Ver- gruindeten Abschaffung der ausdricklichen Verweise auf die rechnungspreisdokumentation OECD-Richtlinien verabschiedete die kolumbianische Regie Auch Ecuador hat sich fuir eine erweiterte Definition der related rung im Jahr 200-4 zwei Erlasse, um den Steuerpflichtigen praise arties entschieden und bezieht u a. Personen mit beherrschen- Hinweise zu den Dokumentationspflichten zu liefern dem Einfluss auf andere Unternehmen, natiirliche Personen bis zur Verwandtschaft vierten Grades, sowie Ehegatten oder Le bensgefahrten des Geschaftsfuihrers oder eines direkten oder indi- 45) Art. 5 des Ennnutt dt urfs rekten Anteilseigners ein, Auch Transaktionen mit Personen in Niedrigsteuergebieten sind den Verrechnungspreisvorschriften 8) Connido Kent/ Fcinsehriber/Pi, TMTR 200)5. Vol. 13 Nr. 23. rerworfen. Zulassige Verrechnungspreismethoden sind in $1215 ff Ecuador die transaktionsbezogenen Standardmethoden cbenso 50 Drc o eLemento 24 50 poest sso ze 2a04em en Grundkonzepte im Erlass beschrieben sind 2 TNMM, de. e die(residual) Gewinnaufteilungsmethode u Eine fur die la- TMTR 2005, Vol 51)Cerda, TMTR. 2005. Vol. 1.3 Nr. 21.S. I10S ikanische Region aubergewohnliche Erscheinung ist 52) Art. 66. + Nr. I bis b Decreto Ejecutivo 24301/1)-4 ein ausdruicklicher bezug auf die OECD-Richtlinien im Text des uadorianischen Vorschriften de 下CA24)72304179 OECI-Richtlinien nachgebildet sind, hat Ecuador aber leider 55)Art. 260 Ahs. h Estatuto Tributary die Chance verpasst. eine ausdrickliche Regelung des AP A-Ver Ecuador Peru und Venezuel ahrens vorzusehen. Jedoch bleibt es offen, ob nach dem klarer rL, Tax Notes Bezug auf die OECD-Richtlinien -die das APA als Mogiichkes n54-dieses Instrument Int1 2003, WTD 183-4: Domntacc/China, Tax Notes Int'I 2003. WTD 17 Spezielle Strafzuschlage fir Verrechnungspreissachverhalte bei (0)So z B. argentinische Verordnung (Resolucion) 1987 N 28.12. 20/ verspateter oder unverwertbarer Dokumentation, existier nicht Vielmehr sind die allgemeinen Sankrionen des ecuadoria- scher erlass 9 45 v 23.12. 2003 und letztlich kolumbjapische Erlasse 4.45 und +349 heide v, 2212. 2004. eischen Steuerrechts in Fallen von verspateter Steuerzahlung 61) Eris4.345und+349, bede 1.22.12.20 Inhait der Verrechnungspretsdok
IStR20/2006 WIRTSCHAFTSRECHT 717 AUFSATZ Recht natiirliche und juristische Personen, die mit einem Anteil dene Ubertragung von immateriellen Wirtschafts gut tern Il on uber 50% unmittelbar oder mittelbar an einer anderen Partei Blickpunkt mexikanischer Behorden, Im Juli 2005 hat das SAT beteiligt sind oder die unmittelbar oder mittelbar eine andere angekundigt, bei der Umstrukturierung internationaler Konzer Person wirtschaftlich beherrschen, Dazu gehoren Konstellatio- ne, die Steuerverguinstigungen nach sich ziehen, besonderen nen, wie z B eine Vertriebsgeselschaft, die uber 50 %der herge- Wert auf eine ausreichende Dokumentation von Funktionen und stellten Guiter einer anderen Partei abnimmt. Ferner sind die Ver- Risiken zu legen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass keine rechnungspreise von Transaktionen mit Parteien in Niedrigsteu- bloBe Funktionsuibertragung ins Ausland ohne die entsprechende rlandern zu profen und zu dokumentieren, wobei allerdings un- Ubertxstik denen verrechnungspreisvorschriften folgen im von KIsIKen e ren sind, und ob die verworfene Regierungsauflistung aus dem Wesentlichen den OECD-Richtlinien. Zentrale Norm ist Jahre 2002 als Indiz herangezogen werden ka Art. 215 des mexikanischen Einkommensteuerg r seit Der Dokumentationspflicht sind Sceuerpflichtige unterwor- 1996 den Fremdvergleichsgrundsatz enthalt. Zur Auslegung des ten, deren Unternehmenswert am letzten Tag des zu dokumen- mexikanischen Rechts wird ausdricklich auf die OECD-Richt- tierenden Wirtschaftsjahres den Mindestlohn cines Arbeitnch- linien verwiesen mers um das 5000-fache uiberstcigt(ca. 660000 Euro)oder de- Die Definition der related party folgt im Wesentlichen den ger relevanten Transaktionen, deren jahrliche Summe das 500-fa- nungspreismethoden entsprechen denen der OECD-Richtli- Fremdvergleichskonformitit vermutet, der Gegenbcu st, die nien Allerdings kritisierte die OECD"lange Zeit die mexikar che des Mindestlohns (ca. 66000 Euro) nicht uberstei ewes ob- schen Finanzbchorden und die mexikanische Regierung -die egt der finanzverwaltung ansonsten als Vorbild Lateinamerikas auf dem gebiet der ver Die sachverhaltdokumentation muss fir ihre Inkonsistenz bei der Anwer eine Darstellung von Konzernstruktur und -Organisation lung der Verrechnungspreismethoden", Mangels bestehender die identifikation von Geschaften mit verbundenen Personen Hierarchie innerhalb der Methoden wandten Steuerptlichtige in die Darlegung vertraglicher Vereinbarungen, eine Beschreibung der Wertschopfungskette den an deren Ergebnisse nach mexikanischem Zivilrecht fiir die eine beschreibung der markverhaltnisse und Finanzverwaltung bindend und maBgebend fuir die Uberprutung cine funktions- und risikoanalyse inklusive einer umfassen- der Fremdublichkeit waren. Ein Austausch der Methode zur den Untersuchung des eingesetzten Vermogens(Entwer- Uberprifung der Fremdublichkeit war unzulassig. Der Kritik tungskriterien, Inflationsanpassungen, Akquisitionszeitpunkt, seitens der OECD hat sich das SAT angenommen: seit Janu 2006 bevorzugt das mexikanische Reche die transaktionsbezo nen Standardmethoden, wobei der Preisvergleichsmethode der Daruber hinaus hat der Steuerpflichtige eine Angemessenheits- Vorrang gilt". Danach ist zunachst zu iberprifen ob die Preis dokumentation vorzulegen, die die Anwendung einer Methode vergleichsmethode anwendbar ist. Nur wenn das nicht der Fall Zulassige Verrechnungspreismethoden sind in Kolumbien die nungpreisen herangezogen werden. Der Steerpflichuige hat duale) gewinnaufteilungsmethode und TNMM 4. Die kolum- darzulegen, warum die von ihm angewendete Methode die vor- quartilen Bandbreiten Abzuwarten ist jedoch, wie diese Moglich- Recht sowohl von OECD-Richtlinien, die den transactions! wird"5. Die Unverwertbarkeit einer dokumentation oder das als auch von der best merhod nde in den USA, die keine gleichzeiti Nichterftillen der Dokumentationsptlichten kann ein BuBgeld bis ge Hierarchie der einzelnen Methoden vorsicht cu500000)Cols(ca 185(00 Euro)nach sich zichen. In Fallen von Einkommensanpassungen durch die Finanzverwaltung sind Zu schlage bis zu 160% der nachzuzahlenden Steuer vorgesehen APAs konnen in Kolumbien seit dem 1. 1. 2006 verhandeit 132, Euro den, sie sind allerdings auf drei Jahre beschrankt, b) Ginia/Cn/De Zald, TPTP Fehruar 2005S3 4)Vgl. Sarmiento. The Arms Length Standard/ Deloitte, First Quarter 2004.S.5f 7. Mexiko Chin De zrldior, TPTP Februar 2015.S 3 te 66) Giarin/Mingran. Tax Notes Int'1 2005, WTD)+-8 Mexiko gilt als lateinamerikanischer Pionier auf dem Gebi (17 Seit dem 13. 5, 1994 ist Mexiko Mitglied der OECD und damit ais einl- inklusive der umsetzung der oECD. "ger lateinamerikanischer Staat Mitglied der Or Richtlinien". Das fur Verrechnungspreise zustand计N1 BlickpunktbisherigerVerrechnungspreispraxisvorrangigdermenfassungunterwww.oeciorg/dataoccd/29/ Abschluss von APAs stand nehmen Betriebsprufungen interna- 73)Vgl. Gamta/Cabrent, Tax Notes Int'l24015, 1187: Iropan, TMTR Val. I-+ tionaler Konzerne mit dem Schwerpunkt verrechnungspreise stetig zu. Nach offiziellen Angaben sollen dabei nach bisher acht 5.Vel. Ries/w t Hek/ Chacon/Gerasselin. Tax Notes In,? 20N)5. WTD) bgeschlossenen Betriebsprifungen Steuernachforderungen von
718 WIRTSCHAFTSRECHT StR20/2006 AUFSATZ Seic 1996 enthalt das mexikanische Recht umfangreiche haft, ob bei bestehender Identitat die notige Transparenz und Regelungen zur Dokumentation von Verrechnungspreisen. Unabhangigkeit der unterschiedlich orientierten Verfahren ge- Steuerptlichtige, die Transaktionen mit verbundenen Unterneh- wahrt werden konnen men unterhalten, haben eine Sachverhaits- und eine Angemes- Nach Art. 76 des mexikanischen Einkommensteuerrechts sind nheitsdokumentation durchzufiihren, die mindestens folgende im Rahmen von Steuernachzahlungen Strafzuschlage von 40 bis Aspekte unfasten muss: 60% der jeweiligen Steucrnachzahlung zulassig. Verrechnungs Identifizierung von verbundenen Unternehmen preisanpassungen auf Grund fehlender Dokumentation gibt es al- Transaktionen mir verbundenen Unternehmen lerdings in Mexiko bisher nicht. Erfolgt keine regelmabige oder Ubertragung matericler und immaterieller Wirtschaftsgiiter. eine unzureichende Dokumentation oder entspricht die Ver- Verrechnungspreismethoden. rechnungspreisstudie nicht den mexikanischen Standards, sind al- Griinde fiir die methodenwahl le Leistungen an auslandische verbundene Gesellschaften piche als eine Funkrions- und Risikoanalyse und Betriebsausgaben abzugsfahig. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass Mehrjahresstudien in Mexiko eine Angemessenheitssudie grundsatzlich unzulassig sind und eine unzureichende Angemes Die mexikanischen Behorden verlangen insbesondere eine senheitsdokumentation darstellen, Praktiker kritisieren das Ab- umfassende Dokumentation von Dienstleistungsvertragen, wo- zugsverbot seit langer Zeit ebenso wie die OECD als eine unver- bei der Steuerpflichtige neben der Vorlage von abgeschlossenen halmismaBige, dem Fremdvergleichsgrundsatz widersprechende Vertragen den Emptang der einzelnen Dienstleitung und den Rechtsfolge daraus entstandenen Nutzen nachzuweisen hat. Steuerpflichtig orzulegen. Mehrjahresdurchschnitte erlaubt das mexikanische 8 Peru Recht nur in ausnahmetallen, wenn nachgewiesen werden kann dass dies dem Geschattsverlauf des Unternehmens entspricht. I Die peruanischen Verrechnungspreisvorschriften stamen au Rahmen der Studien sind mangels ausreichend vorhandener Da- dem Jahr 2001, wurden allerdings in den folgenden Jahren er- ten von unverbundenen mexikanischen Unternehmen interna aint. Im September 2003 erteilte der peruanische Kongress der tonale(insbesondere US-Vergleichsunternehmen zul:assig und Exekutive des Landes die Ermaichtigung, innerhalb von 90 Tagen in der Praxis zumeist anzutreffen. Hervorzuheben ist. dass die eine Steuerreform mit gesetzgeberischem Charakter durchzu- igene Angemessenheitsstudie inklusive einer Funktions- und neun verabschiedeten Erlassen, die zu tiefgreifenden Anderun- Risikoanalyse und eigener Anpassungsrechnungen durchfuhren. gen der Steuergesetze fuhrten. Durch ihn wurden die peruana- Preisanpassungen werden auf den Median vorgenommen, wenn schen Verrechnungspreisvorschriften grundlegend geandert, und die ergebnisse des gepruften Unternchmens au berhalb des inter. ahnlich wie in anderen lateinamerikanischen Staten nehmen die tien Bereichs I peruanischen Vorschriften nun zur Interpretationszwecken di Neben der regelmabigen Dokumentation hat der Steuer. rekten Bezug auf die OECD-Richtlinien Den Verrechungspreisvorschriften in Peru sind zunachst related klarung ausfuihrliche Angaben zu allen Transaktionen mit ver- Parties gemai den mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung bundenen Unternehmen inklusive der verwendeten Verrech- und Einflusskriterien der OECD-Richtlinien unterworfen Er- machen weitert ist die Anwendbarkeit auf Parteien, zwischen denen ein gewisses Abhangigkeitsverhaltnis besteht, z B, ein exkIt sind in Mexiko im Jahre 2005 cingefuhrt worden. Danach sind Warenlieterungsverhaltnis vorliegt Daruber hinaus sind alle Ge Zinsen fir Dariehen von verbundenen Unternehmen und yon schafrsbeziehungen mit Parteien in steuerbegiinstigten Gebieten uslindischen anverbundenen Unternehmen nicht abzugsfahig, die auf Verrechnungspreisaspekte zu profen im Zeitpunkt der Darlehensvergabe oder in den darauffolgende Besonderheit des peruanischen Rechts ist es, dass die peruana chen verre ehlers ausmachen. Hierbei ist eine Gesamtbetrachtung aller landissachverhalte anzuwenden sind, wenn bestehenden Darlehen des Darlehensnehmers vorzunehmen bei inlandischen Transaktionen mindestens eine Geschaftspar Seit Januar 2006 ist diese Regelung ruickwirkend fur 2005 weiter tei uber beguinstigende Steuervereinbarungenmit der Re spezifiziert worden. Klargestellt wird, dass inflationsbegriindete erfurt oder Anpassungen des Eigenkapitals nicht dazu Gesetz dem Steuer- aufeinander foigenden Jahren Verluste erleiden &5 pflichtigen Ausnahmen von der Drittel-Regelung zu, wenn der Die letzte Vorschriftenanderung im Jahre 2003 hat die zu Grunde liegende Dariehensvertrag die Moglichkeiten des chie innerhalb der Verrechnungspreismethoden in Peru und den Darlehensnehmers auf bestimmte Moglichkeiten der Kapitalver- dam t verbundenen Vorrang der transaktionsbezogenen Stan wendung beschrankt In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt mexikanischer Ver rechnungspreispraxis auf dem Gebiet der APAs, wahrend Be triebspruifungen bis vor kurzem von untergeordneter Rolle wa ren Mexiko hat bisher ca 1+00 vorwiegend unilaterale APAs ge- 7o1 vol C2. So on dazu san '7 Hek. Tax Notes Int'1,2005 WTD212-3 schlossen".Vorrangtges Ziel mexikanischer APAs ist die Sicher- R .9)Vgl. Kreppen /Eigelshore,, IWB 2000. Fach 10, Gruppe 2,S.467: telling, dass der Steuerpflichtige mit den gesetzlichen Grundla ITPI 20)133 80) VEl. Garcia/ Caber, Tax Notes Int1 245. 118 gen Mexikos uibereinstimmt. Die fiir APAs zustandige Behorde 81)VEl. lipin. TMTR, VoL 1+ Nt. 16.S ist personell mit den mit Betriebspruifungen betrauten Behorden 82)Vgl. Garcia/Cabra, Tax Notes Int'12005,1: identisch und daher standiger internationaler Kritik ausgesetzt Wahrend die mexikanischen Behorden diese Praxis mit Kosten 8-4)Orig. Tax Notes Int'I 200)4, WTD 38-6 85 Hierbei handelt es sich um eine Arr individuelle steuersubventio and Verwalrungsoptimierung begruinden, erscheint es zweifel- 86)Serano, ITP! 2001-4. 144: Oriegi, Tax Notes lot '1 20X)4.WTD) 20-23
IStR20/2006 WIRTSCHAFTSRECHT AUFSATZ dardmethoden abgeschafft und sieht nun vor, dass die wirtschaft- handlungen, Kuba soll zukunftig ebenfalls als assoziierter Staat lich geeignetste Methode anzuwenden ist Das verlangt, dass in beteiligt werden, und Venezuela bemiiht sich, dem Mercosur der jahrlich anzufertigenden Verrechnungspreisstudie cine Plau- als Mitglicdsstaat beizutreten. Da sich der Mercosur als ein sibilitatsprufung der Methoden zu ertolgen hat zwar unrvollkommer-, gemeinsamer Markr" ahnlich dem eu SchlieBlich ermachtigen die peruanischen Vorschriften die pe- ropaischen Giemeinschaftsrecht versteht, konnte eine gemeinsa- uanische Finanzerwaltung, APAs abzuschlieBen, ohne allerdings me oder harmonisierte Verrechnungspreisentwicklung als Teil formale Kriterien datiir festzulegen eines steuerlichen Integrationsprozesses wesentliche Wettbe werbsvorteile fuir die gesamte Region mit sich bringen. Zwar ist 9. Venezuela eine einheitliche Rechtsauslegung innerhalb des Merce Is eigener Gerichtsbarkeit(entsprechend dem EuGH innerhal horden in Venezuela beginnen derzeit mit einem Team von nungspreisdokumentationsrichtlinien zu einigen, onne 4b. ch. bestehender Regelungen noch in den Antingen. Die Steuerbe- zeigt aber. dass es sogar moglich ist, sich auf einheitliche Verre ialisten, erste verrechnungspreisbezogene Betriebspri- haupt eine Art Sratengemeinschaft zu bilde durchzufuihren" Die aubert komplizierten Regelungen m Jahre 1999 wurden durch die Steuerrechtsreform vom 11. Fazit und ausblick 28.12. 2001 uberarbeitet und an die OECD-Richtlinien a t. Anwendbar sind die neuen Bestimmungen fuir alle wir Der gesamte lateinamerikanische Subkontinent hat in kurze- schafisjahre, die nach dem 28. 2. 2002 begonnen haben". Zur ster Zeit umfangreiche Vorschriften fir den Bereich derVerrech- Auslegung innerstaatlicher vorschriften wird ausdruicklich auf eise geschaffen. Die folgende Tabelle auf S. 720 gibt ei- die (ECD-Richtlinien verwiesen Seit der steuerrechtsre Jberblick uiber die wesentlichen regelungen form ist in Art. 112 und 113 des venezuelanischen Einkommen mentierung der OECD-Richtlinien steuergesetzes der Frendvergleichsgrundsatz verankert. Fiir die mitgliedschaft(mit Ausnahme Mexikos) ist ein wesentliches In Steuerbehorden in Venezuela besteht basierend auf den neuen diz fir die international orientierte wirtschaftliche Lenkung la- Regelungen die Moglichkeit, Preisanpassungen vorzunehmen teinamerikanischer Staaten, die sich auch in der jungsten Verbrei nd Strafzuschlage zu verhangen tung von BA Die Detinition der related party in Art. 117-119 des venezuel Da bisher innerhalb des Mercosur bzw. der gesamten latein schen Einkommensteuergesetztes folgt den OECD-Richtii- amerikanischen Region keine Verstandigung uiber einheitliche nien. Zusatzlich gilt die widerlegbare Vermutung, dass Transak- Verrech eisregelungen besteht, bleibt abzuwarten, in tionen zwischen Steuerpflichtigen in Venezuela und in Niedrig- wieweit es den Staaten gelingt, ihre nationalen Divergenzen zu steuerlandern ansaissigen Personen, Unternehmen oder Handels- beseitigen. Hierbei darf insbesondere der beispielsweise gegen- vertretern Transakrionen zwischen verbundenen Unternehmen Liber der EU bestehende Vorteil nur zweier Sprachen(Portu sind. Bis Ende 2001 sah das venezuelanische Recht neun ver- giesisch und Spanisch) nicht ubersehen werden. Fur ein ein- schiedene Verrechnungspreismethoden vor Durch die im De- heitliches lateinamerikanisches Verrechnungspreismodell musste aufgehoben, scitdem entsprechen die in Venezuela zulassigen beenden und das Fremdvergleichsprinzip voll akzeptieren. Da Verrechnungspreismethoden denen der OECD-Richtlinien. In neben ware fuir eine kiinftige gemeinsame Entwicklung ein Da- Venezuela existieren umfangreiche Vorschriften im Hinblick auf tenangebot fur die Lieferung von regionalen Vergleichsdaten zu eine regelmaBige und zeirnahe Dokumentation von Verrech- schaffen. Ein groBes praktisches Problem fir die lateinamerika- nungspreisen". Auf Anfrage der Steuerbehorden haben Steuer- nischen Staaten, die den Fremdvergleichsgrundsatz entspre- pflichtige innerhalb von vier Tagen entsprechende Unterlagen chend der OECD interpretieren, bildet zur Zeit die Suche nach vorzulegen Der SENIAT hat angekiindigt, trotz angeblich man- Vergleichsdaten. Gebietsbezogene Datenbanken, etwa wie gelndem Interesse der Steuerzahler und fehlender administrativer Amadeus, gibt es in Lateinamerika nicht", Auf Grund des un- Moglichkeiten im Jahr 2006 ein APA-Programm einzutuhren 10. Mercosur 87) Servicio Nacional Integral de Administration Tributara-SENIAT s)VEl. Tropin, TMTR, Vol 1+ Nr 16, S641) Der Gemeinsame Markt des Suidens(Mercosur) hat den ver 91) Vgl. Artikel 1 lb des venezuelanischen Einkotmmensteuergesetzes rechnungspreisentwicklungen seiner Mitgliedsstaaten im Gegen 91)Vgl. Ackerman u. a. Tax Notes Int1 2001-4, 529 satz zur Europaischen Union bist dato kaum Aufinerkss r /s. sa)vgl. Tipin,TMTR, Vol 14 Nr 7.S. 267. 92 VEL Art. 168-169 des +Rdp+门 genten Verrechnungspreisentwicklungen Beachrung. Auch Brasilien, Paraguay and Uruguay. Der gegenwartige: Enrwicklungsstand der wenn die US-amerikanische Initiative, ene gesamtamerikani- Statengrtappe entspricht einer unvollkommtenen Zollunion: vgl. Femtande sche Freihandelszone zu grunden, zunachst scheiterte, ist das a tributario do Mercosul. Revista wirtschaftliche Potenzial des Mercosur nicht zu verk, e, ist das 95 Area de Libre Comercio de las Americas (ALCA), wwwtraa-aicatorg 96) Fiir Statistiken 97)Shmt,EuzW5/25,139. hen Fortschritt verwirklichen konnen und zeigte schon Ende 99) Pacific Association of Tax Administration ( australien Kan sd apain WILX PartnerlaindernArgentinienundBrasilien,diemehralsdasDrei-IrSDigitaiDaily,www.irs.gov/b tache des urspruinglichen Handels umfasste. Zukuinftig sind 100) Auch die lateinamerik daten verlangen eine Dokumenta- weitere Entwicklungen im Hinblick auf die Erweiterung er tion in Landessprache, eine offi Gemeinsamen Marktes zu erwarten: Chile und Bolivien sind as- 101)Vel Viele/ Borstel/ Eng/er, Handbuch der Verrechnungspretse, E d beobachten somit
720 WIRTSCHAFTSRECHT lStR20/2006 AUFSATZ erschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstands der einzel zu suchen. Erkennt der lateinamerikanische men Staaten ist es aber auch ftir die zukunft schwer vorstellbar den Wettbewerbsvorteil, den die rechtssicher lie Region als einen gemeinsamen Markt zu betrachten. der Gebiet der Verrechnungspreise schaffen wurde. ohne weiteres vergleichbare Daten licfert. Zur Zeit konnen groiSe wirtschaftliche Moglichkeiten fur die ge- lokale Vergleichsdaten aus offentlich zuganglichen Quellen hauptsachlich von borsennotierten Unternehmen ermitteit werden, was insbesondere zu Vergleichsschwierigkeiten kleiner Unternehmen fuhr. Nichrsdestotrotz ist es in einigen Staaten trotz erheblicher Unterschiede der Markteinzelheiten und uber die Vergleichbarkeit von Unternehmenssdatent in de Buchfuhrungsstandards gangig, nach der Rentabilitat vergleich- BACK /Dw /Haishorsl, EU-Commission DOC: JTPF/(07/ barer Unternehmen in europaischen oder US-amerikanischen 103 R. Noverber 2005. 28 Land Jahr der Einfuhrung APA moglich Dokumenta icht Strafzuschlage mentationspflicht 5 Monate nach ende zu 450000 Pesos bis 2u d) 0 des edes Wirtschaftsjahres (ca e 12500 unbezahlten Betrays Brasher 1997 unklar erlich zum 31 Jan bis zu 24 bis zu 375%des oder 31. Marz nbezahlten Betrag unbezahlten betrays chile Costa rica Dokumentationsptiy jahrlich, 6 Monate nach Vorschriften des allgemeinen euererklarung ja,begrenzt auf 3 Jahre jahrlich zum 30). Juni (ca.e185000) Mexiko ja, begrenzt auf 5 Jahre jahrlich zm 31.M:arz is zu 1()% de Nicht-Abziehbarkeit unbezahlten Berrags Penl 2001 1999 ja, begrenzt auf5 Jahre jahrlich mit Abgabe der bis 2u 500)offiziellen bis zu 200 des Steutererklarung Steuereinhe unbezahlten Betr
