Betriebs-Berater(BB) 62/8. I Heft7 12 Februar 2007 STEUERRECHT3. Aktuelle Fragen der Verrechnungspreisdokumentation I Rasch I Rettinger Dr. Stephan Rasch, Rechtsanmwalt, und Dipl. -Vw. Frederik Rettinger, Miinchen Aktuelle Fragen der Verrechnungspreisdokumentation Unternehmenscharakterisierung und Methodenwahl in den Verwaltungsgrundsatze-Verfahren In Betriebspruifungen wird die Frage der Angemessenheit kon- Die Bestandteile()und(2)haben deskriptiven Charakter Unse- zerninterner, grenzuberschreitender verrechnungspreise zu- rer Einschatzung nach sollte die erstellung den Steuerpflichtigen nehmend starker beleuchtet. Dies ist die Folge der Vorschriften, im Regelfall nicht vor grofere Probleme stellen, da die entspre- die der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren verabschie. chenden Informationen im Unternehmen vorhanden sein soll- det hat Finanzverwaltung, Steuerpflichtige und steuerberater ten. Sorgfalt ist jedoch bei der Zusammenstellung der wesentli- stehen hierbei vor umfangreichen Vorgaben, nach denen die chen immateriellen Wirtschaftsguter geboten, die im Rahmen der ngemessenheit der Verrechnungspreise zu dokumentieren Darstellung der Geschaftsbeziehungen zu erfolgen hat. Die Allo- ist. Unternehmenscharakterisierung und Methodenwahl als kation von immateriellen Wirtschaftsgutern innerhalb des Kon- Elemente der okonomischen Verrechnungspreisanalysestellen zernverbundes ist entscheidend fur die Funktions-und Risikoana- in der Praxis eine besondere Herausforderung dar. lyse und die Unternehmenscharakterisierung. Der Bestandteil der Sachverhaltsdokumentation, die Funktions-und Risikoanaly I. Einfuhrung ist die grundlage fur die Angemessenheitsdokumentation Dem internationalen Trend folgend hat der deutsche Gesetzgeber und somit von zentraler Bedeutung fur die Unternehmenscharak- in den letzten Jahren verscharfte Vorschriften zur Dokumentati. terisierung und fur die Wahl der Verrechnungspreismethode den unternehmen erlassen. Die am 12.4. 2005 veroffentlichten ll. Angemessenheitsdokumentation Verwaltungsgrundsatze-Verfahren (Vwg.-Verfahren)sind der vor- Die Angemessenheitsdokumentation besteht aus der Unterneh- laufige Schlusspunkt dieser Bemuhungen. Sie enthalten die In- menscharakterisierung, aus der Wahl der Methode und aus der an- terpretation der deutschen Verrechnungspreisvorschriften durch wendung der gewahlten Methoden(d h der okonomischen Ana- die Finanzverwaltung.2 Wenngleich die Vwg -Verfahren nur die lyse). Die Angemessenheit mentation muss das, ernsthafte Be. Finanzverwaltung binden, ist es Steuerpflichtigen zu empfehlen, muhen"des Steuerpflichtigen belegen, dass er bei der Bestimmung sich mit deren Inhalt vertraut zu machen seine Verrechnungspreise und somit bei der Ermittlung der steuerli In der Literatur und in den Stellungnahmen zu den Entwurfen chen Einkunfte den Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat. wurden die vwg-Vertahren kritisch aufgenommen. Die Analy- 1. Unternehmenscharakterisierung und Mitwirkungspflichten auseinander. Im vorliegenden Beitrag a)OECD-Grundsatze: Routineunternehmen stehen Fragen der Dokumentationspraxis im Mittelpunkt. An ind Strategietrager and von Beispielen werden typische Fragestellungen beleuchtet, Grundlegendes Element der Angemessenheitsdokumentation ist mit denen sich Steuerpflichtige und Berater seit gut eineinhalb die Erstellung von Funktions- und Risikoanalysen der verbunde Jahren konfrontiert sehen. So wird etwa die frage der Zulassigkeit der transaktionsbezogenen Nettomargenmethode(TNMM)analy- 1 Grundsatze fur die prufung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden siert. Diese Methode sehen Teile der deutschen Finanzverwaltung nach wie vor kritisch Sie spielt jedoch in der internationalen Do- ings-und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf verstandigung umentationspraxis eine groBe Rolle. Deshalb werden ause wahlte Aspekte der deutschen Dokumentationsvorschriften in Abs. 3. 162 Abs. 3 und 4 Ao sowie die gauf2v die das bundesfinanzministeri- len internationalen Zusammenhang eingeordnet Besondere Be um auf der Grundlage dess 90 Abs. 3 Satz 5 AO erlassen hat. rucksichtigung finden dabei die OECD-Verrechnungspreisgrund 3 Vgl. dazu mit zahlreichen Nachweisen die Kommentierung von Schreiber Erlau- erfahren, in: Kropp en(Hrsg. ) Hand- satze von 1995, an denen sich die nationalen verrechnungs buch Internationale Verrechnungspreise, VerwGr. Verf. preisvorschriften vieler Lander orientieren. erwaltungsgrundsatze-Verfahren, IWB 2005, Fach 3 Gruppe 1, S. 2113-2118 ll. Sachverhaltsdokumentation 5 Vgl. Weinert u a, Dokumentation von Verrechnungspreislisten: Ausgewahlte Aspekte der Verwaltungsgrundsatze-Verfahren (Teil I), IStR 2005, 714(717) Eine Verrechnungspreisdokumentation besteht aus einer Sachver 6 Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Verrech- Itsdokumentation und einer Angemessenheitsdokumentati- nungspreisgrundsatze fur multinationale Unternehmen und Steuerverwaltun- gen, Paris 1995, deutsche Ubersetz on. Die Sachverhaltsdokumentation setzt sich zusammen aus gl Frischmuth, Verrechnungspreisvorschriften und Dokumentationspflichten im europaischen Vergleich -ein Uberblick, IWB 2005, Fach 11 Gruppe 2, 1. allgemeinen Informationen uber Beteiligungsverhaltnisse, Ge 699-704 8 Abs. 2 GAufzV, Tz 3.4.11 Vwg--Verfahren. 9 s1 Abs. I und 3 GAufaV, Tz. 3.4.12 Vwg--Verfahren. 2. Darstellung der geschaftsbeziehungen zu nahe stehenden Per- 10. $4 GAufzV, Tz. 3.4.11.2-3.4.11.5 Vwg-Verfahren. 11§4Nr.2 b Gauzy. 12 4 Nr 3a GAufzv, Tz. 3.4. 11.4 Vwg-Verfahren. 3. Funktions-und Risikoanalyse. o 13 $4 Nr. 4a GAufzv, Tz. 3.4.12.1 Vwg-VerfahrenBetriebs-Berater (BB) | 62. Jg. | Heft 7 | 12. Februar 2007 STEUERRECHT 353 Aktuelle Fragen der Verrechnungspreisdokumentation | Rasch | Rettinger Dr. Stephan Rasch, Rechtsanwalt, und Dipl.-Vw. Frederik Rettinger, Mnchen Aktuelle Fragen der Verrechnungspreisdokumentation: Unternehmenscharakterisierung und Methodenwahl in den Verwaltungsgrundstze-Verfahren In Betriebsprfungen wird die Frage der Angemessenheit kon￾zerninterner, grenzberschreitender Verrechnungspreise zu￾nehmend strker beleuchtet. Dies ist die Folge der Vorschriften, die der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren verabschie￾det hat. Finanzverwaltung, Steuerpflichtige und Steuerberater stehen hierbei vor umfangreichen Vorgaben, nach denen die Angemessenheit der Verrechnungspreise zu dokumentieren ist. Unternehmenscharakterisierung und Methodenwahl als Elemente der konomischen Verrechnungspreisanalyse stellen in der Praxis eine besondere Herausforderung dar. I. Einfhrung Dem internationalen Trend folgend hat der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren verschrfte Vorschriften zur Dokumentati￾on von grenzberschreitenden Transaktionen von nahe stehen￾den Unternehmen erlassen. Die am 12. 4. 2005 verffentlichten Verwaltungsgrundstze-Verfahren (Vwg.-Verfahren) sind der vor￾lufige Schlusspunkt dieser Bemhungen.1 Sie enthalten die In￾terpretation der deutschen Verrechnungspreisvorschriften durch die Finanzverwaltung.2 Wenngleich die Vwg.-Verfahren nur die Finanzverwaltung binden, ist es Steuerpflichtigen zu empfehlen, sich mit deren Inhalt vertraut zu machen. In der Literatur und in den Stellungnahmen zu den Entwrfen wurden die Vwg.-Verfahren kritisch aufgenommen3 . Die Analy￾sen setzen sich u. a. mit kritischen Punkten bei den Ermittlungs￾und Mitwirkungspflichten auseinander.4 Im vorliegenden Beitrag stehen Fragen der Dokumentationspraxis im Mittelpunkt. An￾hand von Beispielen werden typische Fragestellungen beleuchtet, mit denen sich Steuerpflichtige und Berater seit gut eineinhalb Jahren konfrontiert sehen. So wird etwa die Frage der Zulssigkeit der transaktionsbezogenen Nettomargenmethode (TNMM) analy￾siert. Diese Methode sehen Teile der deutschen Finanzverwaltung nach wie vor kritisch. Sie spielt jedoch in der internationalen Do￾kumentationspraxis eine große Rolle.5 Deshalb werden ausge￾whlte Aspekte der deutschen Dokumentationsvorschriften in den internationalen Zusammenhang eingeordnet. Besondere Be￾rcksichtigung finden dabei die OECD-Verrechnungspreisgrund￾stze von 19956 , an denen sich die nationalen Verrechnungs￾preisvorschriften vieler Lnder orientieren.7 II. Sachverhaltsdokumentation Eine Verrechnungspreisdokumentation besteht aus einer Sachver￾haltsdokumentation8 und einer Angemessenheitsdokumentati￾on.9 Die Sachverhaltsdokumentation setzt sich zusammen aus 1. allgemeinen Informationen ber Beteiligungsverhltnisse, Ge￾schftsbetrieb und Organisationsaufbau, 2. Darstellung der Geschftsbeziehungen zu nahe stehenden Per￾sonen und 3. Funktions- und Risikoanalyse.10 Die Bestandteile (1) und (2) haben deskriptiven Charakter. Unse￾rer Einschtzung nach sollte die Erstellung den Steuerpflichtigen im Regelfall nicht vor grßere Probleme stellen, da die entspre￾chenden Informationen im Unternehmen vorhanden sein soll￾ten. Sorgfalt ist jedoch bei der Zusammenstellung der wesentli￾chen immateriellen Wirtschaftsgter geboten, die im Rahmen der Darstellung der Geschftsbeziehungen zu erfolgen hat.11 Die Allo￾kation von immateriellen Wirtschaftsgtern innerhalb des Kon￾zernverbundes ist entscheidend fr die Funktions- und Risikoana￾lyse und die Unternehmenscharakterisierung. Der Bestandteil (3) der Sachverhaltsdokumentation, die Funktions- und Risikoanaly￾se12, ist die Grundlage fr die Angemessenheitsdokumentation und somit von zentraler Bedeutung fr die Unternehmenscharak￾terisierung und fr die Wahl der Verrechnungspreismethode. III. Angemessenheitsdokumentation Die Angemessenheitsdokumentation besteht aus der Unterneh￾menscharakterisierung, aus der Wahl der Methode und aus der An￾wendung der gewhlten Methoden (d.h. der konomischen Ana￾lyse). Die Angemessenheitsdokumentationmuss das „ernsthafte Be￾mhen“ des Steuerpflichtigen belegen, dass er bei der Bestimmung seine Verrechnungspreise und somit bei der Ermittlung der steuerli￾chen Einknfte den Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat.13 1. Unternehmenscharakterisierung a) OECD-Grundstze: Routineunternehmen und Strategietrger Grundlegendes Element der Angemessenheitsdokumentation ist die Erstellung von Funktions- und Risikoanalysen der verbunde- 1 Grundstze fr die Prfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personenmit grenzberschreitenden Geschftsbeziehungen in Bezug auf Ermitt￾lungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verstndigungs￾und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundstze-Verfahren) vom 12. 4. 2005. 2 Rechtliche Grundlage der deutschen Dokumentationspflichten sind die §§ 90 Abs. 3, 162 Abs. 3 und 4 AO sowie die GAufzV, die das Bundesfinanzministeri￾um auf der Grundlage des § 90 Abs. 3 Satz 5 AO erlassen hat. 3 Vgl. dazu mit zahlreichen Nachweisen die Kommentierung von Schreiber, Erlu￾terungen zu den Verwaltungsgrundstze Verfahren, in: Kroppen (Hrsg.), Hand￾buch Internationale Verrechnungspreise, VerwGr. Verf. 4 Kroppen/Rasch, Aufzeichnungspflichten fr internationale Verrechnungspreise – Verwaltungsgrundstze-Verfahren, IWB 2005, Fach 3 Gruppe 1, S. 2113–2118. 5 Vgl. Wehnert u. a., Dokumentation von Verrechnungspreislisten: Ausgewhlte Aspekte der Verwaltungsgrundstze-Verfahren (Teil I), IStR 2005, 714 (717). 6 Organisation fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Verrech￾nungspreisgrundstze fr multinationale Unternehmen und Steuerverwaltun￾gen, Paris 1995, deutsche bersetzung: Kln 1996. 7 Vgl. Frischmuth, Verrechnungspreisvorschriften und Dokumentationspflichten im europischen Vergleich – ein berblick, IWB 2005, Fach 11 Gruppe 2, 699–704. 8 § 1 Abs. 2 GAufzV, Tz. 3.4.11 Vwg.-Verfahren. 9 § 1 Abs. 1 und 3 GAufzV, Tz. 3.4.12 Vwg.-Verfahren. 10 § 4 GAufzV, Tz. 3.4.11.2-3.4.11.5 Vwg.-Verfahren. 11 § 4 Nr. 2b GAufzV. 12 § 4 Nr. 3a GAufzV, Tz. 3.4.11.4 Vwg.-Verfahren. 13 § 4 Nr. 4a GAufzV, Tz. 3.4.12.1 Vwg.-Verfahren.