Einleitung 1. Die Kluft zwischen dem allgemeinen Vertragsrecht und dem zwingenden sondergesetzlichen Recht zum Schutz einer Vertragspartei und der empfohlene Bruckenschlag 2. Das Phanomen der sondergesetzlichen Entwicklungen im Uberblick 2. 1 Informationspflichten, Werbe- und verkaufspraktiken 2. 2 Widerrufsrechte 2. 3 Inhaltliche Eingriffe in den vertrag 3. Die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Vertragsrecht 4. Die Entwicklung allgemeiner Prinzipien 5. Die Geltung des prinzips der vertraglichen Solidaritat im Recht der Leistungsstorungen 6. Offene fragen 7. LOsung der offenen Fragen mit dem Ordoliberalismus? 8. Das Markt- und Vertragsmodell von Collins und d ie distributive Gerechtigkeit 9. Fait Einleitung Das Projekt der Vereinheitlichung des europaischen Vertragsrechts wirft eine Vielzahl von Fragen auf, von welchen hier nur ein kleiner Ausschnitt zur Sprache kommen soll. Ausgespart bleiben vor allem die Fragen, wer, wann, wie und auf welcher Kompetenzgrundlage das Vertragsrecht vereinheitlichen soll oder wird Ich werde zunachst kurz einige Gedankengange anreissen, die sich im Zusammenhang mit dem relativ jungen Phanomen der sondergesetzlichen und punktuellen Entwicklung von Vertragsrecht mit Schutzcharakter ergeben haben Danach werde ich zu einer Reihe von Fragen kommen, die diesem Zusammenhang beantwortet werden mussen. Ich werde den Ordoliberalismus zu Rate ziehen d anach das modell des"sozialen marktes" von Collins. Am Ende soll auf die Problematik der rolle der distributive Gerechtigkeit im Vertragsrecht kurz eingegangen werden Die folgenden Ausfuhrungen sind aus der Erkenntnis entstanden, dab insbesondere d ie aufgabe der einbeziehung von vertragsrechtlichen Bestimmungen, die Schutzcharakter besitzen, in ein allgemeines europaisches Vertragsrecht viele grundsatzliche Ordnungsfragen aufwirft Diese Fragen haben bisher in den Vorbereitungsarbeiten zu einem europaischen Vertragsrecht kaum Beachtung gefunden. Mit dem vorliegenden Artikel sollen diese Fragen aufgezeigt sowie ein AnstoB zu ihrer Diskussion und Losung geliefert werden 1. Die Kluft zwischen dem allgemeinen vertragsrecht und dem zwingenden sondergesetzlichen recht zum Schutz einer Vertragspartei und der empfohlene Bruckenschl In den Rechtsordnungen der eu-Mitgliedstaaten entwickelt sich das vertragsrecht schon seit mehreren Jahrzehnten auf mindestens zwei Schienen: (1)als allgemeines Vertragsrecht, das oft auf alteren oder sehr alten zivilrechtskodifikationen oder auf dem ebenfalls mit langer trad ition 2) Siehe zu d ieser Problematik ausfuhrlich: B. Lurger, Vertragliche Solidaritat-Entwicklungschance furdas allgemeine vertragsrecht in Osterreich und in der Europaischen Union(Baden-Baden: Nomos, 1998)Einleitung 1. Die Kluft zwischen dem allgemeinen Vertragsrecht und dem zwingenden sondergesetzlichen Recht zum Schutz einer Vertragspartei und der empfohlene Brückenschlag 2. Das Phänomen der sondergesetzlichen Entwicklungen im Überblick 2.1 Informationspflichten, Werbe- und Verkaufspraktiken 2.2 Widerrufsrechte 2.3 Inhaltliche Eingriffe in den Vertrag 3. Die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Vertragsrecht 4. Die Entwicklung allgemeiner Prinzipien 5. Die Geltung des Prinzips der vertraglichen Solidarität im Recht der Leistungsstörungen 6. Offene Fragen 7. Lösung der offenen Fragen mit dem Ordoliberalismus? 8. Das Markt- und Vertragsmodell von Collins und die distributive Gerechtigkeit 9. Fazit Einleitung Das Projekt der Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts wirft eine Vielzahl von Fragen auf, von welchen hier nur ein kleiner Ausschnitt zur Sprache kommen soll. Ausgespart bleiben vor allem die Fragen, wer, wann, wie und auf welcher Kompetenzgrundlage das Vertragsrecht vereinheitlichen soll oder wird. Ich werde zunächst kurz einige Gedankengänge anreissen, die sich im Zusammenhang mit dem relativ jungen Phänomen der sondergesetzlichen und punktuellen Entwicklung von Vertragsrecht mit Schutzcharakter ergeben haben. Danach werde ich zu einer Reihe von Fragen kommen, die in diesem Zusammenhang beantwortet werden müssen. Ich werde den Ordoliberalismus zu Rate ziehen, danach das Modell des "sozialen Marktes" von Collins. Am Ende soll auf die Problematik der Rolle der distributiven Gerechtigkeit im Vertragsrecht kurz eingegangen werden. Die folgenden Ausführungen sind aus der Erkenntnis entstanden, daß insbesondere die Aufgabe der Einbeziehung von vertragsrechtlichen Bestimmungen, die Schutzcharakter besitzen, in ein allgemeines europäisches Vertragsrecht viele grundsätzliche Ordnungsfragen aufwirft. Diese Fragen haben bisher in den Vorbereitungsarbeiten zu einem europäischen Vertragsrecht kaum Beachtung gefunden. Mit dem vorliegenden Artikel sollen diese Fragen aufgezeigt sowie ein Anstoß zu ihrer Diskussion und Lösung geliefert werden. 1. Die Kluft zwischen dem allgemeinen Vertragsrecht und dem zwingenden sondergesetzlichen Recht zum Schutz einer Vertragspartei und der empfohlene Brückenschlag2 In den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten entwickelt sich das Vertragsrecht schon seit mehreren Jahrzehnten auf mindestens zwei Schienen: (1) als allgemeines Vertragsrecht, das oft auf älteren oder sehr alten Zivilrechtskodifikationen oder auf dem ebenfalls mit langer Tradition 2 ) Siehe zu dieser Problematik ausführlich: B. Lurger, Vertragliche Solidarität -Entwicklungschance für das allgemeine Vertragsrecht in Österreich und in der Europäischen Union (Baden-Baden: Nomos, 1998)