880 Steuerrecht DER BETRIEB. Heft 16 vom 20. 4. 2007 zu einem Nutzen bei den jeweiligen Leistungsempfangern fuh- weiter gefassten stewardship Begriff beziehen" und damit Tatig. ren,sind die Kosten fur diese Dienstleistungen demnach nicht keiten umfassen, die nicht zwangslaufig als shareholder activities an den Empfanger weiterzubelasten. Als shareholder Aktivitaten im erlauterten Sinn zu verstehen sind bezeichnen die neuen vorschriften die Tatigkeiten einer Mutter gesellschaft, die primar dem Zweck dienen, das eigene Invest.3.Methoden ent zu schutzen und nicht vorrangig darauf abzielen, einen Mehrwert bei der Tochtergesellschaft zu generieren 6 Insgesamt Die Temporary Regulations ersetzen die umstrittene Simplified beinhalten die neuen Regelungen 11 Beispiele, die diese Begriffe Cost- Based Method2 der Proposed Regulations von 2003 mi weiter erlautern und einen Bezug zur Praxis herstellen sollen. der neuen Services Cost Method. Unter der Services Cost Me Ein Auszug aus den Beispielen findet sich in der nachfolgenden thod berechnet sich die fremdubliche Vergutung fur eine be- stimmte konzerninterne dienstleis tung als die Summe der die durch die erbringul stung en ten 1 S des 51.482-9T( )(3) Shareholder-Aktivitat Dienstleistungen, auf die die services Cost Method anwendbar ist, konnen also zu Kosten 27 d. h ohne einen zusatzlichen auf. US-Muttergesellschaft erstellt kon- Die auslandischen Tochtergesell cernweiten Abschluss nach US. schatten erstellen Einzelabschluisse schlag, weiterbelastet werden Der Cost Safe Harborzo in den AAP und stellt diese Daten einer und stellen diese der US-Mutterge- bestehenden vorschriften wird damit ersetzt durch die anwen- auslandischen Tochtergesellschaft sellschaft zur Verfugung, die dann dung der Services Cost Method. Die urspringlich vorgeschlage- zur Verfugung, die aufbauend da- auf dieser Basis den konzernwe ne Simplified Cost-Based Method der Proposed Regulations von uf den einzelabschluss nach lo- Abschluss nach US-GAAP erarbei- 2003 wurde wegen ihrer umstrittenen Ausgestaltung und dem alen Rechnungslegungsstandards tet. Die Erstellung eines konzern- zu erwartenden hohen verwaltungsaufwand fallen gelassen. Ge lerstellt. Die lokalen Standards wei. weiten Abschlusses ist lediglich auf meinsames Ziel der Services Cost Method und des Cost Safe Har- chen nicht wesentlich von den An- die Rolle der Muttergesellschaft als bor in den bestehenden U.S. Regulations ist es, den Verwaltungs forderungen an US-GAAP ab Da Shareholder zuruckzufuhren Da- aufwand bei den Stpfl. zu reduzieren, indem man fur gewisse die Tochtergesellschaften auf die her sind etwaige Kosten fur den Back-Office-Aktivitaten innerhalb eines international tatigen Vorarbeiten bei der Erstellung der konzernweiten Abschluss allein Konzerns eine reine Kostenweiterbelastung ohne Berechnung ei lokalen Abschlusse zuruckgreifen von der US Muttergese nes fremdublichen Aufschlags zulasst ergibt sich fur die Toch. trage tergesellschaften ein Nutzen, der Die Temporary Regulations nennen daruber hinaus funf weitere eine entsprechende verrechnung Verrechnungspreismethoden, die angewendet werden konner gerechtfertigen sollte17 falls die analysierte Dienstleistung nicht den Anforderungen der Neue gesetzliche Regelungen im Neue gesetzliche regelungen im Services Cost Method entspricht Comparable uncontrolled services price method: analog zur Preis ziehen sich auf die corporate Go. leichtern die ausschuttung von Di- vergleichsmethode bei der Anwendung fur Warentransaktionen vernance im Staat der Tochterge. videnden und Kapitaleinlagen Die Gross services margin method: analog zur Wiederverkaufspreis sellschaft Die US Muttergesell- US-Muttergesellschaft engagiert ex- methode fuir warentransaktionen schaft beauftragt externe Berater, terne Berater, um von diesen neu um Wege zu uberprufen, die Effi- en Regelungen zu profitieren Da Cost of services plus method=: analog zur Kostenaufschlagsmethode zienz der lokalen Gesellschaft zu es allein um den schutz des invest. erhohen. Da die US Muttergesell- ments geht, handelt es sich um Comparable profits method=, schaft die externen Berater enga. shareholder activities. Eine Ver- Profit split method gierte, um eine Effizienzsteigerung rechung an die Tochtergesellschaft der lokalen Gesellschaft zu erho. sollte daher nicht in Frage kom- hen und es nicht primar um den men Schutz des investments der us 9T(O)(3 (iv)im Vgl. zu Regs. s 1.482-2(bx5)(). Muttergesellschaft ging, sollen die. 482-9T()(5)Example 8. se Kosten nicht als shareholder Ak 19.Regs. $1.482-9T( X(5)Example 12 tivitaten anzusehen sei s 51.482-9T()(5)Example 21.OECD-Report Transfer Pricing and Multinational Enterprises vom Tab 2: Beispiele zu Shareholder-Aktivitaten 16.5.1979 Festzuhalten ist, dass der IRS offensichtlich die Leistungen, die 23 Vgl. Rdn 7.9 ff. der OECD-Leitlinien, aa0. (Fn. 8) arbeitungenger definieren will und damit den Leistungskatalog 24. BMF-Scheten 2).O TZ 7.10 Rdne s shareholder activities bezeichnet werden durch die uber. om23.2.1983,BstB| s.218=DB1983 der verrechenbaren Leistungen erweitern will. Die Folge konnte 25. Vgl. BMF vom 23. 1983, a a0.(Fn. 24), Rdn. 6.2.2 und 6.3.2 sein,dass einzelne Dienstleistungen, die unter den bisherigen 26. Kritik an der Simplified Cost-Based Method findet sich in der Lit Regelungen als duplikativ eingestuft wurden nun unter den neu- en Regelungen zu abrechenbaren Leistungen werden, da beim 2004S. 125: Wood/Canale International Tax Review 2004S. 29 Leistungsempfanger ein erkennbarer Vorteil entsteht 27.Vgl. dazu auch die Diskussion des Total Services Cost-Begriffs in Insgesamt ahern sich die US Regulations auch in diesem Punkt 28.Regs. 5 1.482-9T(b) den oecd-leitlinien an. mit den oecd-Leitlinien von 1995 el 29. Der Cost Safe Harbor bietet bereits in den bestehenden Regulati gab sich auch eine Unterscheidung zwischen shareholder activi- ns die Moglichkeit ty(oECD-Leitlinien von 1995) und dem weiteren Begriff der ste zubelasten, wenn die Kosten for die Erbringung der Dienstleistun- gen nicht mehr als 25 Prozent der gesamten Kosten und abzug- wardship activity, der noch dem OECD-Bericht von 19792Zu- grunde lag. Auch die OECD."sehen den Bereich der einige weitere Voraussetzungen erfollt sind (vgl. s 1.482-2(b)(3) nicht verrechenbaren Leistungen deutlich enger und eroffnen Vmts1.4822(b)(7) damit einen groBeren Anwendungsbereich fur Verrechnungen 30.Regs. 51482-9T(a) Vor dem Hintergrund des neuen Verstandnisses der US-Regulati-33Regs. 51. 462/i als dies unter dem stewardship- Begriff der Fall ist2. 34.Regs.§14829T(5) i. V. mit s1.4825 ons und der OECD-Leitlinien sind auch die deutschen Verwal- 35. Regs. s 1. 482-9T(g) bieten eine ausfahrlichere Anleitung zur tungsgrundsatze kritisch zu betrachten, da diese sich auf einen Anwendung dieser Methode als in den alten Vorschriften. F      C  $(  )   #     "       %$(   !   (        *(  ,    )  $(  +  )   5          )  ,    *    1>! 5       6  11  $)      (        N   ! %       $      K H      
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