OECD-Leitlinien zu 10e und schon gar nicht mit mathematischer Genauigkeit berechnen. Die OECD Leitlinien machen deshalb an mehreren Stellen deutlich, dab verrechnungs preise nicht auf einer exakten Wissenschaft beruhen Dies gilt insbesonde fur die Kostenverteilung in einem Cost Sharing Arrangement. Das macht die OECD-Leitlinie auch ganz deutlich. Dort ist die rede von estimation, also Schatzung(Rn 8.19); von projection, also von Vorhersagen(Rn 8.20); von de- velopments that were reasonably foreseeable, also von vernunftigerweise vor hersehbaren Entwicklungen(Rn. 8.20)Entsprechendes gilt fur die ableh nung, ruckwirkend bessere Erkenntnisse zu verwirklichen(Rn. 8.20)und vor der Empfehlung, geringfugige Berichtigungen zu unterlassen(Rn 8.27). Das alles laSt hoffen, dab die Kostenverteilung vernuinftig und mit einer gewissen Flexibilitat gehandhabt wird. Ganz anders verhalt es sich allerdings mit den US-Richtlinien. Dort ist eine nalyse aller zukuinftigen Nutzungserwartungen hinsichtlich Vollstandig keit, Genauigkeit und Qualitat erforderlich. Falls die Nutzungsmoglichkeiten der einzelnen Teilnehmer unterschiedlich sind, mtissen die Ertragswerte dis kontiert werden. Das erinnert bereits an die. best method rule"bei den Stan- dard-Preismethoden. Aber es kommt noch schlechter Falls bei einer Ul prufung im nachhinein der Unterschied zwischen erwarteten und tatsachl chen Vorteilen mehr als 20% betragt, ist es dem Direct Director freigestellt, einen vollig anderen VerteilungsmaBstab zu wahlen und entsprechend zu be- richtigen($ 1.482-7(f)(3)(iv)B). In den USA sind demnach die Regeln stren ger, und man hat den Eindruck, daB dort mathematische genauigkeit erwartet wird. Ein solches Verlangen steht aber mit dem Wesen eines Cost Sharing i deutlichem Widerspruch. Wichtigster Grundsatz fur die Kostenverteilung in den OECD-Leitlinien ist dab keine allgemeinguiltigen Regeln aufgestellt werden(Rn 8.15 und 8. 19) Entscheidend sind vielmehr die verhaltnisse des Einzelfalls wobei man dem cheidungsspielraum eines ordentliche gen muB Die OECD-Leitlinien erwahnen als verteilungsschlussel ausdruck ich(Rn. 8. 19 und 8.20)den Umsatz, die eingesetzten, hergestellten oder ver- kauften Einheiten, den Bruttogewinn und den Betriebsgewinn sowie die Zahl der Angestellten und das eingesetzte Kapital. Es kann also eine Vielzahl von Verteilungsschlusseln eingesetzt werden. Auch das steht wieder im Gegensatz zu den USA Dort soll der Nutzen direkt d h in bezug auf das zusatzliche in Zukunft zu erzielende einkommen, er mittelt werden. Dabei schlagt der grundsatz des, comensurate with the in come"durch. Indirekte VerteilungsmaBstabe wie Einheiten, Umsatz usw. kommen nur sekundar zur Anwendung Ein besonderes Problem stellen die veranderten Verhaltnisse dar. Eine FuE kann sich uiber viele jahre erstrecken bevor das erste Produkt auf dem Markt erscheint. Auch nachher kann der Markt noch beachtliche Veranderungen erzwingen. Die Frage ist dann, wie sich die veranderungen auf die Kostenverteilung auswirken Wichtig ist, dab das Cost Sharing auf Schatzungen und Vorhersagen beruht Solange diese Schat n im Zeitpunkt, in dem sie vorgenommen wurden, vernunftig waren, mussen sie mindestens so lange anerkannt werden, bis die geanderten Verhaltnisse offensichtlich geworden sind. Aber auch dann kommt eine Anderung nur fuir die Zukunft und nicht auch fur die vergangen- IWB Nr I vom 14. 1998und schon gar nicht mit mathematischer Genauigkeit berechnen. Die OECD￾Leitlinien machen deshalb an mehreren Stellen deutlich, daß Verrechnungs￾preise nicht auf einer exakten Wissenschaft beruhen. Dies gilt insbesondere für die Kostenverteilung in einem Cost Sharing Arrangement. Das macht die OECD-Leitlinie auch ganz deutlich. Dort ist die Rede von estimation, also Schätzung (Rn. 8.19); von projection, also von Vorhersagen (Rn. 8.20); von de￾velopments that were reasonably foreseeable, also von vernünftigerweise vor￾hersehbaren Entwicklungen (Rn. 8.20) Entsprechendes gilt für die Ableh￾nung, rückwirkend bessere Erkenntnisse zu verwirklichen (Rn. 8.20) und von der Empfehlung, geringfügige Berichtigungen zu unterlassen (Rn. 8.27). Das alles läßt hoffen, daß die Kostenverteilung vernünftig und mit einer gewissen Flexibilität gehandhabt wird. Ganz anders verhält es sich allerdings mit den US-Richtlinien. Dort ist eine Analyse aller zukünftigen Nutzungserwartungen hinsichtlich Vollständig￾keit, Genauigkeit und Qualität erforderlich. Falls die Nutzungsmöglichkeiten der einzelnen Teilnehmer unterschiedlich sind, müssen die Ertragswerte dis￾kontiert werden. Das erinnert bereits an die „best method rule“ bei den Stan￾dard-Preismethoden. Aber es kommt noch schlechter. Falls bei einer Über￾prüfung im nachhinein der Unterschied zwischen erwarteten und tatsächli￾chen Vorteilen mehr als 20 % beträgt, ist es dem Direct Director freigestellt, einen völlig anderen Verteilungsmaßstab zu wählen und entsprechend zu be￾richtigen (§ 1.482-7 (f) (3) (iv) B). In den USA sind demnach die Regeln stren￾ger, und man hat den Eindruck, daß dort mathematische Genauigkeit erwartet wird. Ein solches Verlangen steht aber mit dem Wesen eines Cost Sharing in deutlichem Widerspruch. Wichtigster Grundsatz für die Kostenverteilung in den OECD-Leitlinien ist, daß keine allgemeingültigen Regeln aufgestellt werden (Rn. 8.15 und 8.19). Entscheidend sind vielmehr die Verhältnisse des Einzelfalls, wobei man dem Entscheidungsspielraum eines ordentlichen Geschäftsleiters Rechnung tra￾gen muß. Die OECD-Leitlinien erwähnen als Verteilungsschlüssel ausdrück￾lich (Rn. 8.19 und 8.20) den Umsatz, die eingesetzten, hergestellten oder ver￾kauften Einheiten, den Bruttogewinn und den Betriebsgewinn sowie die Zahl der Angestellten und das eingesetzte Kapital. Es kann also eine Vielzahl von Verteilungsschlüsseln eingesetzt werden. Auch das steht wieder im Gegensatz zu den USA. Dort soll der Nutzen direkt, d. h. in bezug auf das zusätzliche in Zukunft zu erzielende Einkommen, er￾mittelt werden. Dabei schlägt der Grundsatz des „comensurate with the in￾come“ durch. Indirekte Verteilungsmaßstäbe wie Einheiten, Umsatz usw. kommen nur sekundär zur Anwendung. Ein besonderes Problem stellen die veränderten Verhältnisse dar. Eine FuE kann sich über viele Jahre erstrecken, bevor das erste Produkt auf dem Markt erscheint. Auch nachher kann der Markt noch beachtliche Veränderungen erzwingen. Die Frage ist dann, wie sich die Veränderungen auf die Kostenverteilung auswirken. Wichtig ist, daß das Cost Sharing auf Schätzungen und Vorhersagen beruht. Solange diese Schätzungen im Zeitpunkt, in dem sie vorgenommen wurden, vernünftig waren, müssen sie mindestens so lange anerkannt werden, bis die geänderten Verhältnisse offensichtlich geworden sind. Aber auch dann kommt eine Änderung nur für die Zukunft und nicht auch für die Vergangen￾Steuerrecht OECD-Leitlinien zu Kostenteilungsvereinbarungen 10International Gruppe 2 · Seite 1327 IWB Nr. 1 vom 14. 1. 1998 - 27 -