1186 Steuerrecht DER BETRIEB. Heft 22 vom 3. 6. 200 12. 4. 2005 begrundet die Finanzverwaltung noch ihre AblehnungI-Die Beitragsanalyse (vgl. Rdn 3.17 ff. OECD-Grundsatze) damit, dass n solche [Mittel- Unternehmen erhebliche individuelle Ri siken tragen, fur die regelmaBig nicht feststellbar ist, ob diese eine und die Restgewinnanalyse (Rdn. 3. 19 ff. OECD- Grundsatze ausreichende Entsprechung in den Renditekennziffern der Ver- Im Rahmen der Beitragsanalyse fordert die Finanzverwaltung gleichsunternehmen finden und umgekehrt". Die Finanzverwaltung dass die Wertschopfungsbeitrage der an der Transaktion beteilig muss sich aber entscheiden: Entweder es gibt fur Mittelunterneh-. ten Parteien umfassend dargelegt werden?. Die Beitragsanalyse men vergleichbare unabhangige Unternehmen, um einen Nettoren wird in der Praxis allerdings kaum verwendet, weil der Stpfl einer verwertbaren Dokumentation. Gibt es keine vergleichbaren hier regelmaBig Schwierigkeiten hat, einen empirischen Bezug men einer Planrechnung als fremdvergleichskonform anzuerkennen. einer Wertschopfungsstufe zu objektivieren. In der Praxis be Zum zweiten kann der Stpfl. darleen, dass das unternehmerische steht dann das Problem, dass die Finanzverwaltung eine Wert Handeln zu einem hoheren Ertrag fuhrt als durch eine risikoadaqua. schopfungsstufe anders als der Stpfl. bewerten kann Nach den Investition am Kapitalmarkt4. Diese Methode stellt im Kern wie- OECD-Grundsatzen soll man sich an externe Gewinnaufteilungs derum eine Nettomargenmethode dar, allerdings fehlen hier weitere regeln halten. Da aber die Gewinnaufteilungsmethoden vor al Handlungsanweisungen, wie die Renditen ermitte lem dann in Betracht kommen, wenn zwei an der Transaktion Auf jeden Fall miissen Risikozuschlage auf einen risikolosen Zins be- beteiligte Parteien uber sehr wertvolle immaterielle Wirtschafts anzverwaltung hat im Rahmen von Schatzungen haufig Risiko. guter verfugen, wird man haufig keine vergleichbaren Unterneh uschlage von 50% bis zu 100% verwendet Die Verwendung von men bzw. Sachverhalte finden. Auch die deutsche Finanzverwa griffweisen Schatzungen oder von Erfahrungswerten sei aber zur Do. tung bleibt sehr vage in ihren Ausfuhrungen daruber, wie die kumentation ungeeignet. Vermutlich konnen Renditeerwartungen Beitragsanalyse durchgefuhrt werden soll. In der Regel soll aber aus den gewichteten Kapitalkosten abgeleitet werden Dies wird z B. die Beitragsanalyse auf Plandaten basieren fur borsennotierte Unternehmen moglich sein Diese Vorgehenswei se durfte fur einige Unternehmen eine Moglichkeit sein, z. B. Wa- International ublicher ist die Anwendung der Restgewinnana enstrom von Halbfertigfabrikaten zu dokumentieren, bei denen lyse. Hier werden die Gewinne in einem zweistufigen Verfah ide an der Transation beteiligten Unternehmensteile uber we. ren aufgeteilt. In einem ersten Schritt erhalten die beteiligten entliche immaterielle Wirtschaftsguter verfugen. Es ist aber zu be. Parteien zunachst eine m ubliche"Nettomarge fur die wahrneh- chten,dass diese Methode bisher international noch nicht dis. mung ihrer Funktionen. In einem zweiten Schritt werden dann kutiert wurde und in keine einschlagigen Richtlinien Eingang gefun'i die etwaig verbleibenden Gewinne im Verhaltnis des Werts der den hat. Als dritte methode schlagt die finanzverwaltung eingesetzten immateriellen Wirtschaftsgiter aufgeteilt. Da S. der Rdn. 3. 16 bis 3. 18 OECD-Grundsat analyse der relative Wert der immateriellen Wirtschaftsguter ermittelt Abschn. Il. 5. Auch hier gilt wiederum, dass s.auch werden muss, kann dieser z B durch die entstandenen Kosten luf Plandaten basieren soll naherungsweise bestimmt werden34 4. Comparable Profit Method ill. Verwendung von Plandaten Das BMF-Schreiben vom 12. 4. 2005lehnt die Anwendung der $1 Abs. 3 Satz 4 GAufzV fordert, dass der Stpfl. Aufzeichnungen Comparable Profit Method(CPM)ab2. Dies ist aubert proble. uber innerbetriebliche Daten"erstellen muss. Der Verord matisch, wenn die Finanzverwaltung die US-amerikanische CPM nungsgeber wollte, dass die Finanzverwaltung die Moglichkeit im Auge hat, die von US-Seite als aquivalent zu der von der einer Plausibilitatskontroile der vom Stpfl. vereinbarten Ver TNMM verstanden wird. Die CPM soll nach Auffassung der innerbetrieblichen Daten erhalt. Wendet der Stpfl. z. B die e c nicht geschaftsvorfallbezogen angewendet wurde und keine ver.i denen Vertriebsgesellschaft und den mit den fremden Dritten er- gleichbaren Unternehmen zum Vergleich von Nettorenditen he. wirtschafteten Rohgewinnmargen-auch ggf Nettomargen, Prei- rangezogen wurden. Beide Hinweise waren zumindest fur die se und vom Stpfl. realisierte Kostenaufschlagssatze zur Ver US-amerikanische CPM unzutreffend. Die US-Regulations be. fugung zu stellen. Die Finanzverwaltung konnte dann Nettomar- schaftigen sich eingehend mit dem Vergleichbarkeitsstandard gen, Preise oder Kostenaufschlagssatze von fremden Dritten er bei der Anwendung der CPM, und es sind keine Widerspruche zu der TNMM festzustellen, Auch die deutsche finanzverwal- ung raumt ein, dass es keine vollstandig vergleichbaren Unter- 24.Die Finanzverwaltung fordert explizit, dass . mindestens"eine risi- nehmen gibt. SchlieBlich konnen in Deutschland wie auch in koadaquate Verzinsung verdient werden muss. Die Verzinsung den Usa Geschaftsvorfalle zusammengefasst bewertet werden20 darf allerdings auch nicht hoher sein. denn ansonsten wurde der Insofern sind auch keine Unterschiede festzustellen Verrechnungspreis zuungunsten des anderen an der Transation Wegen der Ablehnung der CPM durch die deutsche Finanzver. 25. Kuckhoff, in: Schaumburg/Piltz, Betriebsprufung internationaler Sachverhaite 1998 S144 waltung besteht die Gefahr, dass US-Verrechnungspreisreports, 26.BMF vom 12. 2005, a.a0 (Fn. 3),Rdn. 3.4.10.3 d) die auf der CPM basieren, in Deutschland zu einer unverwert. 27. Culbertson, Tax Notes International August 1995 S 370: so auch baren Dokumentation fuhren. In der Praxis ist zu empfehlen Taly. Tax Notes International 1/1996 S.351: Wright/Ne/son/Kas dass der Stpfl. im Rahmen seiner US.-Dokumentation das Wort 28.Vgl. Sec. 1.482-5(c)US-Regs CPM"durch.TNMM"ersetzt. Ansonsten ist i d.R. von einer 29. So expizit fur die Nettomargenmethode BMF vom 12. 4. 2005 Deckungsgleichheit der Methoden auszugehen aa..( Fn. 3). Rdn, 3.4. 10.3 b), Zu dem fehlenden Transactions 5. Profit Split Methoden sergo der TNMM Kritisch Maier-Fnschmuth, IwB Fach 3 Gruppe 1 Auch Profit Split- Methoden werden grundsatzlich von der Fi 30... So wohl auch Schreiber. Stbg 2003S 485 3).Rn3.4.10.3c nanzverwaltung anerkannt und sollen insbes fur Entrepreneure BMF vom12.42005.aa.0.(Fn.3)Ran.34.115 anwendbar sein Das BMF Schreiben vom 12. 4. 2005 ver. 33. vgl. in den USA: Sec. 1.482-6(c)(3) US-Regs. Australien: Sec weist insofern auf Rdn. 3.5. OECD-Grundsatze. Hier werden 34 wei Methoden beschrieben: Sec 1.482-6(c)(3H il)US-Regs. for Australier. Sec. 3. 68(3) TR97/20